Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DL-FWUDS Betreff: Änderungsantrag zu Zustimmung einer kommunalen Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke Dietzenbach GmbHAntrag: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einer Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke Dietzenbach…
Jetzt soll es endlich passieren: der Haushalt 2020 soll in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf der Basis des neuen § 51a der HGO beschlossen werden, wenn möglich unter…
Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen Steuern und sonstige Einnahmen Antrag: Der Magistrat wird beauftragt eine Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer (vgl. zu Rodgau) zu erstellen…
Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen: Teilfinanzhaushalt Produkt 16611-01 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Zu 5: Spielapparatesteuer Ansatz 2020: 750.000€ Ansatz 2021: 775.000€ Antrag: Die Satzung wird…
Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen: Teilfinanzhaushalt Produkt 16612-01 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Zu 21: Finanzerträge Bei ausbleibenden Steuererträgen durch das „Coronavirus“ (und dessen Folgen) können Mittel aus…
Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen: Teilfinanzhaushalt Produkt 012541-01 Gemeindestraßen Zu 13: Instandhaltung Gemeindestraßen Der Ansatz für die Instandhaltung von 2020 wird im Vergleich zu 2019 „nur“…
Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen: Teilfinanzhaushalt Produkt 012541-01 Gemeindestraßen Zu 13: Instandhaltung Rad- und Gehwege Der Ansatz für die Instandhaltung bleibt bei demjenigen von 2019. Begründung:…
Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen: Der Arbeitskreis Radverkehr wird in Arbeitskreis Mobilität umbenannt. Der Arbeitskreis Mobilität bekommt zukünftig 20.000 € zur Verfügung gestellt, um die Leistungsfähigkeit…
Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen: Teilfinanzhaushalt Produkt 012541-01 Gemeindestraßen Zu: Daueraufträge Städtische Betriebe Der Ansatz für die Pflege des Straßenbegleitgrüns wird im Vergleich zu 2019 nicht…
Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen: Teilfinanzhaushalt Produkt 01111-07 Personalvertretung Zu 13: Fortbildungskosten Der Ansatz wird im Vergleich zu 2019 nicht erhöht. Begründung: Die städtischen Mitarbeiter leisten…
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