12.11.2022
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach bitten wir in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt den am 26.11.2020 notariell beurkundeten Kaufvertrag zwischen der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSK) und der Firma Lendjel/Müller GbR, Albert-Einstein-Straße 6, 63128 Dietzenbach zu ändern:
Die Frist zur Fertigstellung des Bauvorhabens wird bis 30.06.2025 verlängert.
Zusätzlich werden folgende Auflagen festgehalten:
Die Firma Lendjel/ Müller GbR wird dem Magistrat bis spätestens 15.5.2023 einen aussagekräftigen Planungsentwurf gemäß der Beschlussvorlage vom 20.11.2019 (Drucksache 18/0864/15) einreichen mit der Bitte, diesen als Bericht an die SVV weiterzuleiten.
Die Firma Lendjel/Müller GbR wird bis spätestens 31.12.2023 einen Bauantrag für das komplette Bauvorhaben gemäß der Beschlussvorlage vom 20.11.2019 (Drucksache 18/0846/15) beim Kreis Offenbach stellen.
Sollte die Firma Lendjel/Müller GbR gegen eine der Auflagen verstoßen, so wird der Magistrat gebeten, die Stadtverordnetenversammlung zu informieren, damit das Wiederkaufsrecht geprüft werden kann.
BEGRÜNDUNG:
Die derzeitige Planung der Firma Lendjel/Müller auf dem Grundstück handelsübliche Seecontainern aufzustellen kann keine dauerhafte Lösung sein und wird nicht als Bauvorhaben befürwortet. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kriegsfolgen des Ukraine-Konflikts wird der Firma Lendjel/Müller GbR eine angemessene Zeit eingeräumt, um einen Bau zu realisieren.
Weiteres erfolgt mündlich.
| Edeltraud Chawla -Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- | Ahmed Idrees -Fraktionsvorsitzender SPD- | |
| Ivana Medvidovic -Fraktionsvorsitzende DIE LINKE- | Manuel Salomon -Fraktionsvorsitzender CDU- |