21.06.2022
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach bitten wir in öffentlicher
Sitzung wie folgt zu beschließen:
ANTRAG:
Damit alle Fraktionen ihre Ideen zum Wohle Dietzenbachs, besonders im Hinblick auf die
Herausforderungen digitale Transformation, Finanzen und Wirtschaftsförderung einbringen
können, wird ab sofort der bereits bestehende Arbeitskreis Kommunalfinanzen um o.g.
Themen erweitert und in „Arbeitskreis Finanzen, Digitalisierung und Wirtschaft“,
umbenannt. Der Arbeitskreis ist weiterhin überparteilich.
Das bedeutet im Detail:
1) In den Arbeitskreis Finanzen, Digitalisierung und Wirtschaft werden, analog der
Fraktionsgröße im Stadtparlament, jeweils 2 Personen von CDU, SPD, BÜNDNIS
90/Die GRÜNEN und jeweils 1 Person von Die LINKE, AfD, FDP und FW-UDS
entsandt. Die Namen dieser Personen werden dem Gremienmanagement von den
Fraktionen bis spätestens 10.Oktober 2022 bekannt gegeben.
2) Der Arbeitskreis Finanzen, Digitalisierung und Wirtschaft nimmt seine Arbeit ab Mitte
Oktober 2022 auf. Er verbindet vorranging die Themen „Digitale Transformation,
Finanzen und Wirtschaftsförderung“. Der Arbeitskreis erarbeitet Lösungsvorschläge
in Form von Antragsentwürfen für die Stadtverordnetenversammlung und tagt
mindestens dreimal pro Kalenderjahr. Die Termine sollen ab 2023 im
Sitzungskalender berücksichtigt werden.
BEGRÜNDUNG:
Die Kreisstadt Dietzenbach ist nach wie vor hoch verschuldet und es braucht dringend neue
Ideen und Vorhaben, um die Kreisstadt wirtschaftlich in eine bessere Lage zu bringen. Die
Themenschwerpunkte Finanzen, Digitale Transformation und Wirtschaftsförderung müssen
so schnell wie möglich nachhaltig gemeinsam geplant und umgesetzt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30. Oktober 2020 dem Antrag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prüfung einer Potentialanalyse, wie die Kreisstadt Dietzenbach
im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Standortförderung die Ansiedlung von Startups
begünstigen kann“ mehrheitlich zugestimmt. Die Wirtschaftsförderung hat anschließend diese umfassende Prüfung durchgeführt und einen ausführlichen Bericht in der 4.
Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2021 vorgelegt.
Der bereits bestehende Arbeitskreis Kommunalfinanzen – mit wesentlich weniger Themen im
Fokus – hat in dieser Wahlperiode nur ein einziges Mal getagt. Es ist höchste Zeit, den
Arbeitskreis Kommunalfinanzen um die Themen ‚Digitale Transformation ́ und
́Wirtschaftsförderung ́ zu erweitern und ihn, entsprechend aktualisiert, in Arbeitskreis
Finanzen, Digitalisierung und Wirtschaft umzubenennen.
Der Arbeitskreis soll als Ideen-Schmiede und Denkfabrik wirken und konkrete Vorschläge
erarbeiten wie in Dietzenbach die digitale Transformation vorangetrieben, etwa wie die Stadt
zur `Smart City ́, zu einem Hotspot zum Beispiel für die ‚Green Startup-Szene` und als
Wirtschaftsstandort im Rhein-Main-Gebiet für Unternehmen und Arbeitnehmer interessanter
und wirtschaftlich stabiler gemacht werden kann. Vor allem aber soll die finanzielle Situation
Dietzenbachs durch viele neue Ideen verbessert werden.
Aus den Ideen des Arbeitskreis Finanzen, Digitalisierung und Wirtschaft werden
interfraktionelle Antragsentwürfe für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet und
formuliert.
Für ein zukunftsorientiertes Dietzenbach braucht es die Anstrengungen, die Ideen und das
Zusammenwirken aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien.
Edeltraud Chawla
-Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN-
Ahmed Idrees
-Fraktionsvorsitzender SPD-
Ivana Medvidovic und Mehmet Basmara
-Fraktionsvorsitzende DIE LINKE-