Die SVV möge folgenden Antrag zum Haushalt 2020/2021 beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Entwicklung einer Projektskizze für das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ zu erstellen. Dazu werden die erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt.
Begründung:
Das im Jahr 2017 vom Bundesbauministerium gestartete Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung stellt für das Programm „Zukunft Stadtgrün“ 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Mittel können für städtebauliche Maßnahmen eingesetzt werden, die der Anlage, Sanierung, Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen im Rahmen der Erhaltung und Entwicklung von Quartieren als lebenswerte und gesunde Orte dienen. Damit leisten die Maßnahmen einen wertvollen Beitrag zur Lebens- und Wohnqualität, zur Verbesserung des Stadtklimas, zur gerechten Verteilung qualitativ hochwertigen Stadtgrüns, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zu einer Naturerfahrung für die Menschen.