Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach bitten wir,
in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:
Der Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach wird gebeten,
1) das in 2015 begonnene und in Auftrag gegebene „Klimaschutzteilkonzept“ für städtische Gebäude auf weitere klimarelevante Bereiche wie Energieversorgung, Bauen, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft auszudehnen,
2) die Umsetzung der mittel- und langfristigen Maßnahmen in Angriff zu nehmen und alle dazu zur Verfügung stehenden Fördermittel auszuschöpfen sowie
3) dafür zu sorgen, dass Dietzenbach „Klimakommune“
(https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/) werden kann und,
4) dass die Charta „Hessen aktiv, „Die Klima-Kommunen“ unterzeichnet wird. (Anhang)
Begründung:
Aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse machen deutlich, dass die Dringlichkeit, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und zu beschließen, enorm hoch ist und bisherige Maßnahmen sowie das Tempo der Umsetzung bei Weitem nicht ausreichen. Diese Dringlichkeit wird umso deutlicher vor dem Hintergrund der neuesten Pläne der Bundesregierung, die nationalen Klimaziele zurückzufahren. Klimaschutzteilkonzepte dienen als strategische Planungs- und Entscheidungshilfen, um zu zeigen, wie in klimarelevanten Bereichen Treibhausgase und Energieverbräuche nachhaltig reduziert werden können. Klimaschutzteilkonzepte analysieren die spezifische Ausgangssituation sowie die technisch und wirtschaftlich umsetzbaren
Treibhausgasminderungspotenziale. Das Klimaschutzteilkonzept orientiert sich an der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent, bis zum Jahr 2040 um 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken). Um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, muss dafür gesorgt werden, dass alle Vorhaben, die klimarelevante Bereiche wie Energieversorgung, Bauen, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft betreffen, klimaverträglich sind und auf die zu erwartenden Treibhausemissionen geprüft werden, dass Abweichungen begründet und Kompensationen aufgezeigt werden.
Johanna Wenninger-Muhr
für die Fraktion