Liebe Bürger*innen,
Sonne und Sommergespräch, das passte gut zusammen! Trotz Temperaturen um die 30°C gab es am vergangenem Donnerstag Bürgerinnen und Bürger Dietzenbachs, die mehr wissen wollten, als vielleicht in der Presse zu lesen war.. Es ging um nichts Geringeres als um unsere Daten die um die ganze Welt herumschwirren und ob und wie die NSA auch in unserem PC Schlafzimmergeheimnisse erspähen kann. Ellen Enslin, die Sprecherin für Datenschutz der grünen Landtagsfraktion, gab detaillierte Einblicke in die Datenschutzverordnung der EU. Diese soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Dabei stellte sich heraus, dass die ursprüngliche Version der Datenschutzverordnung noch aus den 90‘ Jahren stammte und mittlerweile über 4.000 Änderungsanträge dazu gestellt wurden. Eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN ist, dass bei allen Vorgängen im Netz, wie z.B. „Bestellungen bei einem Internetanbieter“ die explizite Einwilligung des Nutzer*in in einer leicht verständlichen Sprache eingeholt werden muss.
Daniel Mack, der Sprecher für Netzpolitik, schließt sich dem Beitrag von Ellen Enslin an und berichtete dann über die neuesten Entwicklung in Sachen NSA, BND & Co. Mack stellte klar heraus, dass mit dieser Ausspähung jeder Nutzer potentiell zum Verdächtigen wird. Mack fordert dass sowohl die EU, wie der Bund und das Land dafür zu sorgen haben, dass die Daten sicher über die Datenautobahnen gelangen. „Es kann nicht sein, dass die Email, die von Frankfurt nach Offenbach geschickt wird, zuerst über New York gleitet wird, um dann auf allen Kanälen mitgelesen werden zu können.
Noch größer sei das Problem für Unternehmer, deren Geschäftsgeheimnisse so ausgespäht werden können und die damit erhebliche Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen.. Daniel Mack fordert als ersten Schritt könnte ein Rechenzentrum in Frankfurt finanziell unterstützt und ausgebaut werden, welches durch den zentralen Kontenpunkt eine besonders gute Erreichbarkeit hätte und somit auch der deutschen Kontrolle unterläge.. Mack, der auch am vergangenem Wochenende eine Rede (http://danielmack.de/rede-anti-prism-demo-rankfurt/) auf der Anti-Prism-Demo in Frankfurt hielt wird noch weitere Veranstaltungen zum Thema machen. Mehr erfährt man unter #Netztour oder unter danielmack.de