Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:
Der Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach wird gebeten, folgende Schritte zu unternehmen, damit Dietzenbach, wie zahlreiche Nachbarkommunen, endlich Klimakommune werden kann:
1) Die Beantragung der kostenlosen Mitgliedschaft zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ (https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de),
2) Die Unterzeichnung der Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ (Anhang) durch Dietzenbachs Bürgermeister Herrn Jürgen Rogg.
3) Die Aufstellung eines Aktionsplans, den ein Klimaschutzkonzept ersetzen kann.
Begründung:
In der Beantwortung unserer Anfrage (DS 18/0823/) vom 26.02.2020 zum aktuellen Stand des Klimaschutzteilkonzepts vom 13.02.2020 wurde ausführlich auf unsere Fragen eingegangen. Wir wurden darüber informiert, dass von der Stadt Dietzenbach bereits zahlreiche Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. So etwa ist das im Jahr 2015 erstellte Klimaschutzteilkonzept für die städtischen Liegenschaften inzwischen erfolgreich umgesetzt und weitere Maßnahmen für ein Klimaschutzkonzept sind laut Antwort auf unsere Anfrage in Arbeit. Nun muss der Beitritt noch beschlossen und die Charta unterzeichnet werden.
Mit dem Beitritt und der Unterzeichnung der Charta verpflichtet sich die Kreisstadt Dietzenbach jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu berichten sowie das Klimaschutzkonzept alle fünf Jahre zu aktualisieren. Zahlreiche Nachbarkommunen, etwa Langen und Rödermark seit 2009, Mainhausen, Seligenstadt, Neu-Isenburg, Rodgau, Heusenstamm und Dreieich seit 2010, Egelsbach seit 2017 und Obertshausen seit 2019, sind bereits Klimakommunen.
Ein wichtiger Grund für den Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ ist zudem, dass dem Bündnis beigetretene Kommunen bis zu 90% der Kosten für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungen sowie Informationsinitiativen gefördert bekommen.
Für die Fraktion
Johanna Wenninger-Muhr, Stadtverordnete