ANFRAGE der Bündnis 90/Die GRÜNEN Fraktion an den Magistrat
Wir bitten den Magistrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
Betreff: Modellprojekt des Landes Hessen zum Einsatz von Schnelltests in der Außengastronomie
Anfrage:
Paragraph 9a der “Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebs von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie” mit Stand vom 29.03.2021 ermöglicht die Durchführung von kommunalen Modellprojekten in Hessen mit der Öffnung von u.a. Außengastronomie nach vorherigen Schnelltests. Wir fragen dazu:
- Hat der Magistrat eine Aufnahme der Kreisstadt Dietzenbach als Modellprojekt beantragt? Wie ist der Planungs- und Sachstand?
- Falls ein Antrag gestellt wurde: wann ist die Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit geplant?
- Hat der Magistrat der Kreisstadt gemeinsam mit den Kreiskommunen den Kreisausschuss des Landkreis Offenbach aufgefordert, die Aufnahme des Kreis Offenbach in das Modellprojekt zu beantragen? Wie ist der Planungs- und Sachstand?
Weitere Informationen:
Link zur Verordnung (Stand: 29.03.2021): https://www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand_29.03.21_barriere-
frei.pdf
