Kommunen finanziell in Not – Schutzschirm: Segen oder Fluch?
am Donnerstag, 26.04.2012, 19 Uhr, im Bürgerhaus-Bistro
Frank Kaufmann, MdL, wird dazu aktuell aus Wiesbaden berichten, und erläutern, was auf Dietzenbach zu kommt und auf welche Vor- und auch Nachteile sich die Bürgerinnen und Bürger einstellen sollten.
Das Hessische kommunale Schutzschirmgesetz ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung im Hessischen Landtag; gleichzeitig müssen die betroffenen Kommunen – also auch Dietzenbach – bis Ende Juni entscheiden, ob sie unter den Schutzschirm kommen wollen. Damit stellt sich die Frage: Ist der Schutzschirm die Rettung für Dietzenbachs Finanzen oder das endgültige Aus für die kommunale Selbstverwaltung, das Ende für das Schwimmbad, die Stadtbücherei und andere öffentliche Einrichtungen?
In der Einleitung zum Gesetzentwurf wird die Situation beschrieben, die wir auch in Dietzenbach kennen:
„Die Finanzsituation auch der kommunalen öffentlichen Haushalte hat sich auch in Hessen in den letzten Jahren verschlechtert. Die in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden für Investitionen und insbesondere die Kassenkredite, mit denen die Zahlungsfähigkeit sichergestellt wird, sind oftmals zu einer erheblichen Belastung geworden. In nicht wenigen Landkreisen, Städten und Gemeinden sind Kredit- und Kassenkreditvolumina entstanden, die von den Kommunen allein kaum mehr in einem nennenswerten Umfang zurückgeführt werden können.“
Das Land bietet nun an „… gemeinsame, nachhaltig angelegte und solidarische Anstrengungen sowohl der konsolidierungsbedürftigen Kommunen als auch des Landes. … Der Schuldenstand der an dem Kommunalen Schutzschirm teilnehmenden Kommunen wird durch die Entschuldung sofort reduziert; im Gegenzug müssen diese ihre Konsolidierungspotenziale ausschöpfen, um jedenfalls mittelfristig ihre Haushalte auszugleichen.“
Kann die Kreisstadt Dietzenbach bei einem Gesamtschuldenstand von ca. 60 Mio. € die angebotene Entschuldungshilfe von 37.813.441 € wirklich annehmen? Was wären die Konsequenzen, für die Bürgerinnen und Bürger heute und auch in der Zukunft? Sind höhere Kindergartengebühren, die Schließung des Schwimmbades und die Streichung der „freiwilligen Leistungen“ als „Gegenfinanzierung“ die Folge?
Aber was passiert, wenn die Stadt nicht unter den Rettungsschirm geht? Gibt es überhaupt Alternativen? Immer weiter Schulden zu machen, ist jedenfalls keine Lösung! Und wie bekommen die Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht, etwa im Rahmen eines Bürgerhaushaltes?
Am Donnerstag, 26.04.2012 ab 19 Uhr wollen wir die Problematik diskutieren. Dazu laden die GRÜNEN alle Interessierten herzlich ein. Frank Kaufmann, MdL wird auf der Basis aktueller Informationen aus dem Hessischen Landtag im Bürgerhaus Dietzenbach (Bistro) berichten und möglichst viele Fragen beantworten.