Die GRÜNEN bedauern, dass der Fraport-Aufsichtsrat den Beschluss bekräftigt hat, mit dem Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zu beginnen. „In den vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten wurden mögliche Alternativen zum Terminal 3 benannt. Fraport hat sich leider gegen diese Möglichkeiten entschieden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Das Unternehmen hat das Recht zu dieser Entscheidung, auch wenn wir GRÜNE sie falsch finden.“
„Die GRÜNEN haben sich als einzige Fraktion in Hessen seit Beginn der Debatte über eine erneute Flughafenerweiterung konsequent gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingesetzt“, so Wagner weiter. „Die Ausbaubefürworter von CDU, SPD und FDP haben in Zeiten vor unserer Regierungsbeteiligung allerdings leider andere Entscheidungen getroffen, die wir rechtlich nicht zurücknehmen können. Wir werden jedoch alle Möglichkeiten nutzen, um die mit dem Ausbau verbundenen Belastungen für die Menschen in der Region weiter zu vermindern.“
Wer in der Demokratie für etwas eintrete, müsse damit leben können, wenn er die Mehrheit gegen sich habe. „Wir konnten den Planfeststellungsbeschluss nicht verhindern, mit dem 2007 der Bau der Nordwestlandebahn und des Terminal 3 genehmigt wurde und auf dessen Grundlage die Fraport jetzt Baurecht für das Terminal 3 hat. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Belastungen für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu begrenzen, die der Frankfurter Flughafen verursacht. In etlichen Bereichen ist uns das bereits gelungen, und wir werden darin nicht nachlassen. Der Flughafen kann nur in guter Nachbarschaft mit der Region erfolgreich sein – deshalb muss die Fraport AG Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner nehmen.“
„Unter GRÜNER Beteiligung dreht die Landesregierung an jeder denkbaren Stellschraube, die den Lärmschutz verbessert“, erläuterte Wagner. „Wir erwarten, dass die siebenstündigen Lärmpausen, die Ende April in den Probebetrieb gehen, für viele Menschen eine spürbare Entlastung bringen. Damit ist der Frankfurter Flughafen der einzige internationale Airport, an dem zusätzlich zu einem Nachtflugverbot weitere Begrenzungen des Fluglärms in den Stunden von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr gelten. Die Landesregierung hat auf höhere lärmabhängige Entgelte für die Fluggesellschaften gedrungen und wird dies auch weiter tun. Wer viel Krach macht, muss auch viel zahlen: Die Lärmbelastung soll durch den Einsatz moderner und leiserer Flugzeuge sinken. Geänderte Anflugverfahren tragen zusätzlich zum Lärmschutz bei. Und wir haben mit der CDU auch vereinbart, die im Rahmen der Mediation festgehaltenen Lärmobergrenzen einzuführen. Dabei wollen wir eine deutliche Lärmreduzierung gegenüber den im Planfeststellungbeschluss prognostizierten Werten erreichen.“
Alle diese Maßnahmen brächten spürbare Verbesserungen für die Menschen in der Region. „Auch die von Wirtschaftsminister Al-Wazir vorgestellten Alternativen zum Bau des Terminals 3 wären ein Beitrag gewesen, Flughafen und Region besser miteinander in Einklang zu bringen. Uns war klar, dass das Baurecht der Fraport für das Terminal 3 nicht aufgehoben werden konnte. Wir haben jedoch alles getan, um die Fraport von einer anderen Lösung zu überzeugen.“