Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Landesregierung mit ihrer Wohnungspolitik und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf gutem Wege. „Es ist uns sehr wichtig, für die Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben beispielsweise das Wohnraumförderungsgesetz so geändert, dass wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden, ein eigenes Programm für studentisches Wohnen aufgelegt und fördern Wohnen für Menschen mit mittlerem Einkommen – also die Polizistin oder den Krankenpfleger“, erläutert Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Um die wohnungspolitischen Ziele umsetzen zu können, seien durch die Regierungskoalition zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden. „Bisher wurden 600 Millionen Euro für den Wohnungsbau bereitgestellt. Dazu kommen nun weitere 230 Millionen, von denen alle hessischen Kommunen Darlehen für die Schaffung von sozialem Wohnraum und die Unterbringung von Flüchtlingen beantragen können. Das ist ein großer Beitrag zur Entlastung der Kommunen sowie zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit geringerem Einkommen und von Asylsuchenden.“ Bislang einzigartig in Hessen sei, dass die Kommunen für die ersten zehn Jahre keine Zinsen für diese Darlehen mit 30-jähriger Laufzeit und Sozialbindung zahlen.
„Hier hat die Landesregierung rasch und effektiv gehandelt, um die Menschen zu unterstützen“, ergänzt Martina Feldmayer. „Das Gleiche erwarten wir jetzt auch von der Bundesregierung. Länder und Kommunen können nicht allein für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum sorgen. Da muss vom Bund nun mehr kommen als nur Ankündigungen – zum Beispiel eine deutliche Aufstockung der Mittel für soziale Wohnraumförderung.