Obwohl mit dem Haushalt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise viele neue finanzielle Herausforderungen zu bewältigen sind, wird mit dem schwarz-grünen Haushaltsentwurf der Schuldenbremspfad einhalten und die zulässigen Neuverschuldungsgrenze von 633 Millionen Euro eingehalten. „Damit haben wir die niedrigste Neuverschuldung seit 2006. Und dennoch setzen wir politische Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen, beispielsweise bei der Energiewende, im Sozial- und im Bildungsbereich“, so die finanzpolitische Sprecherin Sigrid Erfurth.
Ein besonderes Augenmerk legt die Regierung auf die Finanzausstattung der Kommunen. Dazu Erfurth: „Wir haben lange darüber diskutiert, wie der neue Kommunale Finanzausgleich aussehen soll. Am Ende lässt sich ganz nüchtern feststellen: Soviel Geld wie 2016 wurde noch nie über den KFA an die Kommunen weitergeleitet.“ Da auch die Kommunen gefordert sind, bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu helfen, seien darüber hinaus weitere Maßnahmen getroffen worden, die die Kommunen in diesem Bereich entlasten.
Auf den Investitionsstau in den Kommunen reagiert Schwarz-Grün mit dem Kommunalinvestitionsprogramm. Das jetzt verabschiedete kommunale Investitionsprogramm im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro ist der jüngste Baustein in der konsequenten Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung. „Die Mittel des Bundes werden nicht nur in vollem Umfang weiter geleitet, sondern vom Land nochmal kräftig aufgestockt. Und: Die Landesmittel gehen anders als das Bundesprogramm nicht nur an finanzschwache Kommunen und schränken den Verwendungsbereich nicht unnötig ein. Es war uns wichtig hier möglichst unbürokratisch zu sein. Denn in jeder Kommune drückt der Schuh an einer anderen Stelle.“ Das Investitionsprogramm setzt sich aus vier Programmteilen zusammen: Die Weiterleitung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes (352 Millionen Euro), einem eigenen Landesprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur (373 Millionen Euro), ein Darlehensprogramm mit zinslosen Krediten für den Wohnungsbau (230 Millionen Euro) und einem Programmteil zur Förderung der Krankenhausinfrastruktur (77 Millionen Euro).