Die SVV möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, schnellst möglich ein „Handbuch zur Anwendung und Einhaltung von Regeln für eine ordnungsgemäße Verwaltung“ (Compliance-Handbuch) zu erarbeiten. In diesem Handbuch sollen die Regeln, nach denen in der Verwaltung gearbeitet wird, eindeutig festgelegt werden
Begründung:
Bei der Offenlage zur Umsetzung des Friedwaldes sind Daten von Einwendern nicht nur an Dritte weitergegeben worden; die Einwendungen wurden zum Teil von dem Vorhabenträger bearbeitet (hier: abgelehnt). Es gibt diesbezüglich keine klaren Regelungen innerhalb der Verwaltung. Das ist nicht nur im Sinne des Datenschutzes nicht akzeptabel.