Liebe Dietzenbacher,
neue Studien belegen, dass der Klimawandel immer bedrohlicher wird. Die Merkel-Koalition hat dennoch keine Skrupel, die Menschheitsaufgabe Energiewende auszubremsen. Wie es anders geht, zeigen Jürgen Trittin und Oliver Krischer, die unseren grünen Energiefahrplan vorgelegt haben. Dieser ‚Masterplan‘ (hier zum nachlesen: Link) zeigt, wie sich die einzelnen Bausteine der Energiewende zusammensetzen lassen.
Die Temperaturen der Permafrostböden erreichen neue Höchststände und bis zu 97 Prozent des grönländischen Eisschildes schmelzen. Eine Studie der National Ozeanic and Atmospheric Assoziation (NOAA) zeigt die drastischen Konsequenzen des Klimawandels. Wir Grüne wissen genau, warum wir so vehement an der Energiewende festhalten: Zum Schutz von Mensch und Klima sowie für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die Energiewende geht in die entscheidende Phase
Mit einem Anteil von rund 25 Prozent an der Stromversorgung hat der Erneuerbare Strom alle Erwartungen übertroffen – die nächsten 25 Prozent werden für das Gesamtprojekt entscheidend sein. Gleichzeitig ist dieser erfolgreiche Ausbau nicht für den steigenden Strompreis verantwortlich, wie Oliver Krischer, der Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagsfraktion, erklärt: „Selbst wenn keine Photovoltaik, Windkraft oder Biogasanlage in diesem Jahr gebaut würde, müssten wir mit einer höheren EEG-Umlage rechnen.“ Der Grund dafür ist, dass sich die Höhe der EEG-Umlage am Börsenstrompreis orientiert. Mit 2 Cent pro Kilowattstunde ist dieser so günstig wie nie zuvor. Dies mag überraschen, steht es doch im krassen Gegensatz zum Anstieg der Verbraucherpreise. „Wir müssen daran arbeiten, dass der gesunkene Börsenpreis auch bei den Verbraucher ankommt.“ insistierte Oliver Krischer bei der Vorstellung des Energiefahrplans. Die Energiekonzerne müssen ihren Preisvorteil weiterreichen.
Energiefahrplan mit mehreren Bausteinen
Um den Strompreis einerseits bezahlbar zu halten und andererseits die Energiewende konsequent voranzutreiben, wurde der grüne Energiefahrplan erstellt. Mit ihm kann die Energiewende nach der Bundestagswahl wieder auf Kurs gebracht werden.
- Kosten, Preise, Marktentwicklung
- Wir sorgen für faire Energiepreise. Durch die Beschränkung von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage entlasten wir die Verbraucher um 4 Milliarden Euro.Wir erarbeiten ein neues Strommarktdesign mit Kapazitätsmechanismen, die transparent und auf wettbewerblicher Basis im Strommarkt Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen.
- Der künftige Energiemix
- Wir verabschieden ein nationales Klimaschutzgesetz, das langfristig Planungssicherheit für die Energiewende schafft. Zudem heben wir die EU-Klimaziele an und machen Deutschland wieder zur treibenden Kraft beim Klimaschutz. Dafür stabilisieren wir unter anderem den Emissionshandel.Wir verdoppeln den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2020. Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Tausende neue Arbeitsplätze.
- Energieinfrastruktur
- Wir setzen auf eine naturverträgliche Stromnetzplanung und vermehrte ErdverkabelungWir gründen eine Bundesnetzgesellschaft, damit der Bau von Hochspannungstrassen und der Anschluss der Offshore-Windparks nicht an Problemen privater Netzgesellschaften scheitert.
Wir gestalten die Energiewende in Bürgerhand durch die Unterstützung von Energiegenossenschaften und verbesserte Bürgerbeteiligung bei Netzausbau und Projektplanungen.
Wir richten die Energieforschung neu aus und stecken 500 Millionen zusätzlich in die Erforschung von Speicher-, Netz- und Erneuerbare Energie-Technologie.
- Energie sparen
- Wir richten einen Energiesparfonds mit 3 Milliarden Euro für einkommensschwache Haushalte, Kommunen und kleine Unternehmen ein. Wir passen das Mietrecht ein, damit die Mieten bezahlbar bleiben und erlassen Energiesparverpflichtungen für Energieversorger und neue Effizienzstandards für Kraftwerke.Durch Verbesserungen im Gesetz für Kraft-Wärme-Kopplung steigern wir die hocheffiziente KWK auf 25 Prozent im Jahr 2020.
Schwarz-Gelb arbeitet für die Kohle-Lobby
Die Merkel-Koalition hat die Energiewende an zentralen Stellschrauben ausgebremst:
- bei der Energieeffizienz
- bei der Anhebung der EU-Klimaziele
- bei der energetischen Gebäudesanierung und der Reform des Emissionshandels
Schwarz-Gelb untergräbt die Akzeptanz der Energiewende und spielt damit den großen Energiekonzernen in die Hände. Die wollen ihre lukrativen Kohle- und Atomkraftwerke auch in den kommenden Jahrzehnten am Markt halten. Momentan ist zudem der Neubau von 9 Kohlekraftwerken geplant. Jürgen Trittin zieht daraus folgenden Schluss: „Was wir gerade erleben ist ein Systemkonflikt. Während die Kohlestromproduktion im letzten Jahr bereits um 15 Prozent gestiegen ist, ist sie dieses Jahr noch einmal um 10 Prozent geklettert.“ Das habe dazu geführt, dass Deutschland beim Klimaschutz kein Vorbild mehr sei. Anders als früher würden seine CO2-Emissionen wieder zulegen. Die deutsche Energieversorgung bleibt damit abhängig von fossilen Brennstoffimporten, die den Strompreis langfristig nach oben treiben. Hingegen sind die Vergütungssätze beim Solarstorm innerhalb von fünf Jahren von 40 Cent/KWh auf 15 Cent gesunken. Die Sabotage der Energiewende schadet letztlich auch dem Verbraucher. Das wollen wir ändern.