Die GDL-Fraktion begrüßt die Ansiedlung von Unternehmen hier in Dietzenbach und wir denken, dass Dietzenbach einiges an Flächen und auch Gebäuden für weitere Gewerbeansiedlungen zu bieten hat, aber nicht nur für Speditionen!
Wir haben im Jahr 2002 nach langen Beratungen genauso, wie die anderen Fraktionen, die damals im Stadtparlament dabei waren, einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, keine weiteren Speditionen hier ansiedeln zu wollen. Denn damals war für uns schon klar, dass die Ansiedlung von Speditionen einen großen Flächenverbrauch nach sich ziehen wird. Außerdem gibt es noch mehr LKW- und auch PKW-Verkehr, also mehr Dreck und Lärm, aber im Verhältnis zu wenig Arbeitsplätze und kontinuierliche Einnahmen; also mehr Belastung für die Stadt! Die finanziellen Folgen noch gar nicht eingerechnet.
Heute ist es so, dass wir einen Konsolidierungsvertrag unterschrieben haben, händeringend Einsparungen suchen und nach jedem Strohhalm der Einnahmen greifen! Müssen wir aber damit dann auch die Verantwortung für eine langfristige Planung und die Verantwortung für die Bevölkerung gleichzeitig an der Garderobe abgeben?
Wir sagen nein!
Die Firma Dachser möchte von Offenbach nach Dietzenbach ziehen, weil hier eine große Fläche für die Spedition zur Verfügung stehen würde. Hier in Dietzenbach soll ein überregionaler HUB (Drehkreuz) entstehen. Ein Knotenpunkt (wir erinnern uns an die Flughafendiskussion und die Belastungen der HUB-Funktion!) „insbesondere der uneingeschränkten Durchführung bzw. des uneingeschränkten Betriebes von Speditions-, Lagerei- und Frachtführertätigkeiten einschließlich aller dazugehörigen Nebentätigkeiten im 24-Stunden- bzw. durchgehenden Tag- und Nachtbetrieb.“ Betrieb von Sonntag ca. 22 Uhr bis Samstag 14 Uhr! Mit heute ca. 400 Mitarbeitern und im Jahr 2024 mit geplanten 560 Mitarbeiter*innen. Die LKW werden sowohl über die Waldstraße ein- und ausfahren, wie auch über die Gottlieb-Daimler-Straße.
Es wird von einer zusätzlichen Belastung von 1.126 LKW/ Tag in 2016 ausgegangen und bis 2024 von 1.225 LKW/Tag. Zusätzlich kommen dann noch 392 – 653 PKW/ Tag dazu!
Zur Verkehrsverteilung muss folgendes ausgeführt werden:
63% des Verkehrs werden von oder zur A 661/A 3, also über die Velizystraße quer durch die Stadt, Richtung Gravenbruch fahren bzw. von dort kommen. 37% fahren bzw. kommen aus der Richtung Rodgau von bzw. zur B 45/A 3.
Der Gutachter hat zwar errechnet, dass mit einem Ausbau der Knotenpunkte Waldstraße/Vélizystraße und Gottlieb-Daimler-Straße/Vélizystraßemkit Kosten von etwa 2,5 Millionen Euro die Kreuzungen den Verkehr abführen können. Nicht seine Aufgabe aber war es, zu errechnen, wie sich der Mehrverkehr auf den einspurigen Straßenverlauf zwischen Hessentagspark und Gravenbruch auswirkt.
In dem Verkehrsgutachten ebenfalls nicht erwähnt sind die Fahrzeuge, die Richtung Süden über die Gottlieb-Daimler-Straße direkt zur Kreisquerverbindung fahren, und zwar über die Elisabeth-Selbert-Straße und die Justus-von-Liebig-Straße, also reine innerstädtische Verbindungen.
Die Justus-von-Liebig-Straße wird, da es keine Linksabbiegespur an der Waldackerkreuzung gibt, vermehrt zum innerörtlichen LKW-Zubringer. Diese Straße ist durch den LKW-Verkehr sowieso schon kaputt und sanierungsbedürftig, so dass die Stadt dafür ca. 1,5 Mio € aufwenden muss, um sie wieder instand zu setzten.
D.h. im Klartext, dass die Knotenpunkte an der Velizystraße (B 459) massiv belastet werden, dass die Kreisquerverbindung (K 174/176) Richtung Götzenhain und Richtung Rodgau erheblich mehr Verkehr zu verkraften haben. Wer morgens oder abends diese Strecke fährt, kennt die Realität und weiß, wie oft er im Stau steht.
Wem das noch nicht reicht, der erinnert sich sicherlich an die Diskussionen beim Umbau der Kreuzung Velizy-/Gottlieb-Daimler-Straße und die Klagen über den täglichen Rückstau. Dieser Rückstau ist trotz Umbau heute Normalität! Tagtäglich!
Was weiterhin zunehmen wird ist der Schleichverkehr der PKW durch Wohngebiete, um die Staus auf den Hauptstraßen zu umfahren – darüber wurde auch im Ausschuss noch kein Wort verloren! Ebenso wenig, wie über die zusätzliche Belastung und die Dringlichkeit der Sanierung durch noch mehr LKW auf der Justus-von-Liebig-Straße!
Die Aussagen des Gutachters im Bauausschuss waren dahingehend nicht nur ein wenig fernab der augenblicklichen Realität. Die Realität sieht nämlich so aus: Morgens staut es sich sowohl von Götzenhain bis Rodgau und umgekehrt, wie auch auf der B 459 (der Velizystraße) bis Gravenbruch.
Dem Glauben zu erliegen, mehr Fahrspuren bringen Entlastungen, hat schon manch einem ein bitteres Erwachen beschert. Mehr Fahrspuren bringen mehr Verkehr!
Das ist die eine Seite der Medaille!
Die andere Seite ist die der finanziellen Auswirkungen. Der Grundstücksverkauf an die Spedition ist eine einmalige Einnahme zu Gunsten der DSK, dazu kommen für die Stadt die jährlichen Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer. Wie diese auch immer ausfallen mögen, dem stehen allerdings die notwendigen Straßenbauinvestitionen von ca. 2,5 Mio € gegenüber; und da ist noch lange keine Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße dabei. Diese schieben wir aus Geldmangel immer noch vor uns her! Aber sie muss gemacht werden, dringlicher denn je!
Nicht erwähnt wurden ebenfalls die notwendigen Rücklagen für spätere Reparaturen aller Straßen und die Zinsbelastung, denn dafür muss die Stadt Kredite aufnehmen.
Das war der Verkehr!
Jetzt kommen wir noch zu einem anderen Thema:
Wir haben einen gültigen Lärmminderungsplan, der zwar noch nicht fortgeschrieben wurde, aber klar ist heute schon, dass mit dem zusätzlichen Verkehr rund um die Uhr (mit einer kleinen Ausnahme) dieser getrost in die Tonne gedrückt werden kann. Am Flughafen wurde eine Nachtruhe von 23.00 Uhr bis 5 Uhr ausgehandelt! Aber in Dietzenbach geht’s rund um die Uhr! Schutz der Bevölkerung vor Lärm – Fehlanzeige!
Wir haben schon nicht verhindern können, dass an der Kreuzung Velizy-/ Offenbacher Straße eine Schallschutzmauer gebaut werden muss, wenn dahinter Reihenhäuser entstehen sollen. Weil es einfach zu laut ist!
Was ist mit anderen Wohngebieten? Genießen diese dann „Bestandsschutz“ nach dem Motto, sorry ihr wohnt schon länger da, ihr müsst das halt jetzt akzeptieren?! Oder müssen wir dann auch noch nachrüsten, wenn der Lärm nachweislich über die zulässigen Werte steigt, wovon bei einem Tag- und Nachtbetrieb auszugehen ist? Müssen wir in unserem letzten großen Baugebiet mit Einbußen rechnen, weil der Lärm auch diese Häuser beschallen wird? Wie gehen wir mit den Anwohnern an der Königsteiner Straße um?
Zu glauben, dass es mit dem Weggang von REWE und AgoTrans weniger Verkehr geben wird, ist mehr als blauäugig, denn diese Hallen werden nicht leer stehen, sie werden weiter vermietet und beliefert werden. Auch diese Inhaber wollen Geld verdienen!
Fazit
Die Firma Dachser wäre eine Chance für Dietzenbach, um nicht vermarktete Flächen verkaufen zu können.
Aber die Bedenken gegen eine Aufhebung des Beschlusses (keine weiteren Ansiedlungen von Speditionen) konnten seitens des Magistrates nicht ausgeräumt werden. Die Zusage, im laufenden Verfahren noch mitwirken zu können, ist ein vergiftetes Angebot: Es soll dazu führen, dass erst der einschränkende Bebauungsplan-Beschluss aufgehoben wird! Danach wird gebaut und danach erst über die Folgen nachgedacht. Ist der Bebauungsplan erst einmal geändert, so wird die Ausführung kaum noch zu stoppen sein.
Wir erwarten Vorlagen mit Informationen, und gerade bei solchen Vorhaben genügend Zeit für Diskussionen!
Wir erwarten, dass erst die Fragen geklärt werden und dann entschieden wird. Deswegen wehren wir uns gegen den Druck, der schon im Ausschuss zu einer Empfehlung für die heutige SVV aufgebaut wurde! Er signalisiert: Erst entscheiden und danach sehen wir weiter! Andersrum wird ein Schuh daraus: erst informieren und dann entscheiden!
Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang, nicht nur mit den Stadtverordneten, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern bei einer so weitreichenden Entscheidung! Das ist mit einer Mehrheit sicherlich möglich, aber ob so eine Entscheidung mit diesen Folgen langfristig zu einer Akzeptanz durch die Bürgerschaft führt, sei dahingestellt!