Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Magistrat
Betreff: Schreiben des Regierungspräsidiums zum Haushaltsentwurf
Wir bitten den Magistrat schriftlich um die Beantwortung folgender Fragen – aufgrund der Dringlichkeit vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2021:
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Schreiben vom 2. Juni 2021 (Eingang in Dietzenbach 8. Juni 2021) die Ablehnung des Haushaltsentwurfs in der in die SVV eingebrachten Version angekündigt und verfügt, dass „mögliche Steuererhöhungen […] bis zum 30.06. zu beschließen“ sind.
Wir fragen dazu an:
- Wer hat an dem Beratungsgespräch des Hessischen Rechnungshofes am 17.02. seitens der Kreisstadt Dietzenbach teilgenommen und war von den Festsetzungen informiert?
- Welches Ergebnis hat die „ausführliche Analyse der haushaltswirtschaftlichen und strukturellen Situation der Kreisstadt Dietzenbach“ erbracht?
- Welche haushaltsrelevanten Feststellungen wurden im Rahmen des
Beratungsgespräches noch getroffen, dazu insbesondere welches Plandefizit hat das Regierungspräsidium als genehmigungsfähig erachtet? - Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde die Sonderbelastung durch kurzfristige Einnahmeausfälle im Zuge der Corona-Krise bei dem Beratungsgespräch berücksichtigt?
- Welche Gremien wurden im Anschluss davon wann über die Ergebnisse informiert?
- Warum sind diese Ergebnisse im SVV-Entwurf des Haushalts nicht berücksichtigt?
Für die Fraktion
Thomas Ball Edeltraud Chawla
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende