Anfrage: Modellprojekt des Landes Hessen zum Einsatz von Schnelltests in der Außengastronomie

ANFRAGE der Bündnis 90/Die GRÜNEN Fraktion an den Magistrat

Wir bitten den Magistrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Betreff: Modellprojekt des Landes Hessen zum Einsatz von Schnelltests in der Außengastronomie

Anfrage:
Paragraph 9a der “Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebs von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie” mit Stand vom 29.03.2021 ermöglicht die Durchführung von kommunalen Modellprojekten in Hessen mit der Öffnung von u.a. Außengastronomie nach vorherigen Schnelltests. Wir fragen dazu:

  1. Hat der Magistrat eine Aufnahme der Kreisstadt Dietzenbach als Modellprojekt beantragt? Wie ist der Planungs- und Sachstand?
  2. Falls ein Antrag gestellt wurde: wann ist die Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit geplant?
  3. Hat der Magistrat der Kreisstadt gemeinsam mit den Kreiskommunen den Kreisausschuss des Landkreis Offenbach aufgefordert, die Aufnahme des Kreis Offenbach in das Modellprojekt zu beantragen? Wie ist der Planungs- und Sachstand?

Weitere Informationen:
Link zur Verordnung (Stand: 29.03.2021): https://www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand_29.03.21_barriere-
frei.pdf

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