Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach bitten wir in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, im Gremien- und Management System einen neuen Bereich zu erstellen, in dem alle Unterlagen und Protokolle aus nicht öffentlichen Veranstaltungen, den Stadtverordneten zugänglich gemacht werden.
Diese Unterlagen sollen rückwirkend bis zum letztmöglichen Zeitpunkt eingestellt werden. Dabei soll vom aktuellen Datum ausgegangen werden. Beginnend u.a. mit der Informationsveranstaltung zu den Stadtwerken.
Begründung:
In vielen bisher stattfindenden Nicht-Öffentliche Ausschüssen, Kommissionen, Infoveranstaltungen o.ä. hat sich in den vergangenen 10 Jahren ein intransparentes Netz von (vor-) Entscheidungsgremien gebildet die abseits – teilweise parallel zum Souverän der Stadtverordnetenversammlung Tagen und Beschlüsse fassen.
Selbst wenn man dies als „HGO“ Konform ansieht, führt dies doch zu einer starken Intransparenz. Dies verstärkt sich hierdurch, dass jeweilige Unterlagen, Präsentationen und Protokolle, wenn überhaupt, nur wenigen Stadtverordneten zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass diese nicht digital archiviert werden.
Auch wenn wir nicht verhindern können, dass dieser Weg der Nichtöffentlichkeit noch eine Weile gegangen wird, wollen wir erreichen, dass mind. die Unterlagen allen Stadtverordneten zugänglich gemacht werden.
Für die Fraktion
Andrea Wacker-Hempel