Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:

Betreff: Vereinbarung über eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Kunming in China

Antrag:
Die Kreisstadt Dietzenbach geht eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Kunming/China ein. Der Magistrat wird beauftragt, zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit der Stadt Kunming zu schließen.

1. Diese ist gemeinsam mit der Stadtverordnetenvorsteherin auszufertigen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.
2. In der Vereinbarung soll (ebenso, wie z. B. in der Partnerstadt Zürich) die nachhaltige Stadtentwicklung und die Förderung des Klimaschutzes und auch des Kulturaustausches aufgenommen werden.
3. In die Präambel soll aufgenommen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Dietzenbach zu den Menschenrechten, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland stehen und das auch von ihren Partnern erwarten.
4. Der Magistrat wird aufgefordert sowohl bei der Hessischen Landesregierung, wie auch bei der SKEW (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) Fördermittel zur Umsetzung der Projekte zu beantragen.
   

Begründung:
Eine Städtepartnerschaft ist nur sinnvoll, wenn sie mit Leben erfüllt werden kann. Dass das mit Kunming funktionieren wird, zeigt die aktive Partnerschaft mit der Stadt Zürich seit 1982. Auf diese Erfahrungen sollte auch die Kreisstadt Dietzenbach bauen und die Vereinbarung der Städtepartnerschaft auch so formulieren. Weitere Projekte können in der Zukunft gemeinsam erarbeitet werden. Die Hessische Landesregierung unterstützt finanziell, auch kleinere entwicklungspolitische Initiativen. SKEW berät und unterstützt die Kommunen

Mehr Informationen
Partnerschaft mit Zürich:

(https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/stadtentwicklung/aussenbeziehungen/internationale-kooperationen-mit-staedten/staedtepartnerschaften/kunming.html

SKEW (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt: https://skew.engagement-global.de/kommunale-partnerschaften-und-internationale-kommunalbeziehungen.html

Andrea Wacker-Hempel
Fraktionsvorsitzende