Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
nach Rücksprache mit weiteren Fraktionsvorsitzenden bitten wir Sie um die
Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 12
Absatz (2) Punkt b der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung zum
nächstmöglichen Termin.
Auf die Tagesordnung möchten wir den folgenden Punkt setzten:
Der Magistrat wird aufgefordert die mittlerweile schon begonnene Diskussion über
Prozesschancen und -risiken bezüglich der beschlossenen Kitasatzung und damit
zusammenhängend auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darzulegen und
vor allem das weitere Vorgehen in Bezug auf die Gebührenbescheide,
Begründung:
Die Eltern brauchen zu Beginn des Kindergartenjahres schnellst mögliche
Rechtssicherheit, welche Kosten monatlich auf sie zukommen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Anfrage: Mülleimer im Stadtgebiet
Die Kreisstadt Dietzenbach hat im September 2015 folgenden Antrag beschlossen:Drucksache-Nr.:17/1272/ Bündnis 90 / Die Grünen Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,…
Weiterlesen »
Unsere Plakatmotive zur Kommunalwahl
Die Dietzenbacher GRÜNEN stellen zur Kommunalwahl folgende Themen in den Mittelpunkt ihrer Bewerbung: Wirksame Maßnahmen für mehr Sauberkeit im Stadtgebiet Ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept Stärkung des Miteinanders in der Kreisstadt Konkreter…
Weiterlesen »
Antrag: Schwimmbadöffnung
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach bitten wir,in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach beauftragt den Magistrat alles Notwendige in die Wege zu leiten, damit das…
Weiterlesen »