Haushaltsrede vom 26. Februar 2016

Heute ist die letzte Sitzung der SVV in dieser Wahlperiode! Kurz vor der Kommunalwahl werden wir heute unseren Haushalt 2016 verabschieden. Für die Vorbereitung bedanke ich mich auch dieses Jahr wieder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns in den Beratungen Rede und Antwort gestanden haben. Etwas Besonderes ist das schon: das „alte Parlament“ gibt dem „neuen“ Parlament die Rahmenrichtlinien vor. Damit „hinterlassen“ auch diejenigen, die nicht mehr im Parlament sein werden, aus welchen Gründen auch immer, ihre Spuren und sie können wenn sie wollen, verfolgen, was daraus geworden ist.

Aber eines eint sowohl das alte, wie auch das neue Parlament:

das Defizit der Kreisstadt und die daraus resultierenden engen Spielräume geben uns seit vielen Jahren keinerlei Chancen darüber abzustimmen, was wir gerne hätten, sondern nur darüber abzustimmen, ob das Notwendige in dieser Art und Weise und in der Höhe wirklich notwendig ist! Diese Tatsache eint uns leider mit vielen Kommunen in Deutschland (Bericht in der FR 23.2.2016). Genau wie diese haben auch wir in den letzten Jahren unsere Grundsteuer angehoben und die Gebühren erhöht. Genau wie diese wissen wir auch, dass diese Entscheidungen uns alle treffen. Genau wie alle anderen wissen wir auch, dass es ein Teufelskreis ist: Anhebung der Steuern und Gebühren führen zu weniger Attraktivität und Konkurrenz zu andere Kommunen, in denen das tägliche Leben noch billiger scheint. Eiserne Sparmaßnahmen gehören zu den Bedingungen des Konsolidierungsvertrages: wir müssen unseren Teil zur Sanierung der Finanzen beitragen. Die Entschuldung mit fast 38 Mio € durch das Land Hessen muss mit einem Sparwillen und einem Haushaltssicherungskonzept „verdient“ werden. Aber es gibt mehr als zwei Lichtblicke dieses Jahr:

1. eine erhöhte Zuweisung aus dem neuen KFA von fast 2,7 Mio € (gegenüber der alten KFA-Berechnung und Systematik).

2. Die Investitionsmittel des Landes und des Bundes in Höhe von ca. fast 3,2Mio € , die z.B. für die energetischen Sanierungen oder auch für den Bau von 1 Wohnungen verwandt werden können. Und die nicht auf den Konsolidierungsvertrag angerechnet werden!

3. Die gute Konjunktur, die sicherlich auch Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen haben wird.

Das wird die Situation etwas verbessern. Aber Sparen ist angesagt und die Notwendigkeit alle Kosten auf den Prüfstand zu stellen, wird uns noch lange auferlegt sein. Sicherlich gibt es mit den Firmen-Neuansiedlungen oder dem Neubau des Audi-Zentrums positive Signale. Aber für uns ist es sehr wichtig, dass es auch zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geben muss. Bei den Beratungen des Wirtschaftsplanes 2016 werden wir auch dieses Jahr, wie im letzten und den Jahren davor, nicht darüber entscheiden können, ob wir „einen gut funktionierenden Mittelklassewagen mit wenig Spritverbrauch“ wollen, sondern nur noch, ob es ein gut gebrauchter mit einigen Dellen und Kratzern nicht auch tut bzw eine Reparatur nicht ausreicht!

Aber an Dellen und Kratzern, Ecken und Kanten sind die Dietzenbacher schon gewöhnt! Denn seit vielen Jahren wissen wir alle, dass das Geld knapp ist und das Dellen und Kratzer ja auch so ihren Charme entwickeln können. Dellen und Kratzer sehen wir jeden Tag und schimpfen darüber, wenn wir den Schlaglöchern sowohl auf den Gehwegen, wie auf den Radwegen und den Straßen ausweichen. Dazu gehört auch, dass wir uns alle wundern, dass städtische Immobilien nach 30- 40 Jahren nicht mehr saniert werden können und abgerissen werden müssen. Dass das die Auswirkungen einer Sparpolitik sind, die es unterlassen hat ausreichend Rücklagen zur Pflege und Unterhaltung des städtischen Eigentums zu bilden, wird jetzt offensichtlich. Eigentum bedarf auch der Pflege, das weiß jeder Häuslebesitzer, der Rückstellungen bilden muss!

Aber trotz Dellen und Kratzern, Ecken und Kanten und leerer Kassen erleben wir auch seit vielen Jahren, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich mit ihrem Einsatz dazu beitragen, dass das soziale Leben aufrechterhalten wird und die Stadtkasse entlastet wird. Denn das, was da geleistet wird, ist ein Großteil der „freiwilligen Leistungen“, die gerne ganz besonders kritisch betrachtet werden.

Wir alle haben in den vergangen Monaten erlebt, was es heißt sich zu engagieren: wie viele Betten wurden gebaut, wie viele Schränke aufgebaut und für wie vielen Menschen wurde eine Unterkunft bewohnbar gemacht? Das ging nur in Zusammenarbeit von Freiwilligen und Mitarbeiter*innen der Hilfsdienste und der Rathauskolleginnen und Kollegen. Diese Kosten erscheinen nicht im Haushalt. Da sehen wir „nur“ die Kosten für den Bau oder Kauf neuer Unterkünfte oder deren Ausbau. Und auch das gehört meiner Meinung nach in eine Haushaltsrede, wenn es ums Geld geht: denen zu danken, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, dass Dietzenbach ein „Leuchtturm“ ist, was Engagement und Ehrenamt betrifft. Danke! Zum HH Da gibt es wenig zu sagen, denn die Vorgaben des Landes sind eng und wir müssen uns daran halten, sonst drohen sowohl eine weitere Grundsteuererhöhung oder ähnliche drastische Maßnahmen, die keiner will. Wir stellen heute zwei Anträge zur Abstimmung, die kurzfristig keine monetären Auswirkungen haben werden:

Zum einen wollen wir, dass die Umstellung auf LED-Beleuchtung endlich voran gebracht wird und dass der Magistrat die Fördermittel dazu beantragt. Das spart langfristig Geld und schont die Umwelt! Zum anderen wollen wir, dass ein Kleinod auf unserer Gemarkung, das verpachtet ist und auch noch dem Hessenforst gehört endlich wieder „zum Leben“ erweckt wird: der „Wollwiesenteich“! Mit Fördermitteln soll es endlich gelingen, sowohl den Teich zu sanieren, wie auch die schädlichen Einleitungen aus den umliegenden Feldern abzustellen, so dass sich im Teich wieder Leben entwickeln kann. Beide Anträge zielen darauf ab, Fördermittel zu beantragen und damit sind sie erst mal keine Belastung für den städtischen Haushalt – beide Anträge würden wir als nachhaltig und zukunftweisend bezeichnen. Ein paar Worte bedarf es noch zu den Anträgen, die das Bürgerhaus betreffen: Die Beratungen im HAFI zu diesem Produkt im HH waren schon einzigartig! Ich habe es noch nie erlebt, dass sich der Verantwortliche so versuchte aus der Affäre zu ziehen. Der Ausschuss forderte das Konzept zur Umsetzung der 3 Sparmaßnahmen, die jedes Jahr umgesetzt werden sollen – es erfolgte NICHTS! Wir warten heute noch auf dieses Papier! Ich möchte mal ein Stück weiter gehen: der Wille des Parlamentes wird nicht nur dieses Jahr einfach ignoriert – diese Ignoranz ist kaum mehr zu toppen! Keiner bestreitet, dass sowohl die Feste oder der Weihnachtsmarkt und das Weinfest, wie auch Konzerte oder auch Theateraufführungen ein fester Bestandteil unseres Dietzenbacher Kulturlebens sind. Aber wir können es keinem vermitteln, dass der Sparwille in diesem Teil des städtischen Haushaltes Jahr für Jahr für uns nicht nachvollziehbar ist. Deswegen tragen wir auch die Anträge der Kollegen von CDU + FW/UDS nicht mit.

Wir werden auch den Kürzungen im Bereich der VHS nicht zu stimmen, denn es ist schon zynisch, in der Begründung zu schreiben, dass Kürzungen im Bildungsbereich nicht „signifikante Nachteile für die Bürgerschaft bringen“ aber im gleichen Atemzug werden unzureichende Sprachkenntnisse mit mangelndem Integrationswille gleichgesetzt. Da ist ihr Ministerpräsident glücklicherweise ein ganzes Stück weitsichtiger!

Wir werden diesem HH zustimmen, wohlwissend, dass es die „Planung“ für 2016 ist. Wohlwissende, dass ein Plan auch ganz schnell geändert werden muss; wohlwissend, dass große Aufgaben auf uns warten: dass wir uns mit dem Bau von Wohnungen befassen müssen und dass die Integration der „Neubürger“ weiterhin mit großen Anstrengungen verbunden sein wird, damit sie gelingen kann und wohlwissend, dass die eine oder andere Entscheidung nicht nur heute Abend, wieder zu Verdruss führen wird. Das müssen wir aushalten! Allerdings fordere ich Sie auch dieses Jahr wieder dazu auf: beteiligen Sie sich an den Diskussionen und kommen Sie nicht nur dann, wenn es um ihr Herzensthema geht, sondern kommen sie auch einfach mal so!

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