Presse: Stellenzahl im hessischen Polizeivollzug wurde letztmals im Jahr der Regierungsübernahme von CDU und FDP (2009)

01_Kaufmann_Polizei in HessenFrank-Peter Kaufmann, Grüner Landtagsabgeordneter aus Dietzenbach weist Bürgermeister Jürgen Rogg in einem Brief darauf hin, dass seine Aussage bei der Neujahrsansprache bezüglich des Stellenabbaus bei der Polizei sachlich falsch  sei. Rogg sprach  in seiner Rede die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln an und hatte diese als eine „Kettenreaktion von Rechtsbrüchen“ betitelt. Er folgerte daraus, dass ein Staat und seine Vertreter die Verfolgung eines Rechtsbruches schon proklamieren müssen und man die Hilflosigkeit sehr deutlich spüre. Danach kam die Aussage, dass man nicht über Jahre Stellen bei der Polizei abbauen könne und dann frage, wo denn diese (die Polizei) sei.

In seinem Brief an Bürgermeister Jürgen Rogg legte Frank-Peter Kaufmann dar, dass die Stellenzahl im hessischen Polizeivollzug letztmals im Jahr der Regierungsübernahme von CDU und FDP (2009) verringert worden sei und seitdem konstant (bei rund 13.385) geblieben ist. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (Drs. 19 / 1043) hervor. Kaufmann schreibt weiter: „Im Jahr 2015, dem ersten Jahr in welchem die neue Landesregierung (CDU und GRÜNE) den Haushalt aufgestellt hat, wurde im Bereich der Vollzugpolizei eine Stellenstärke von 13.764 erreicht. Es fand also eine Vermehrung um 379 (knapp 3 %) statt. Für das Jahr 2016 sieht der im Dezember 2015 beschlossene Haushalt erneut eine Stellenvermehrung bei der Vollzugspolizei vor und zwar um weitere 200 Stellen für Vollzugsbeamte und zusätzlich um 100 Anwärterstellen.
„Von einem Stellenabbau in Verantwortung der Regierungsmehrheit von CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN kann also überhaupt keine Rede sein,“ stellt Frank-Peter Kaufmann fest.

Kaufmann betrachtet dies als Wahlkampfmanöver und als Versuch der Diskreditierung konkurrierender Parteien. „Diese Aussage ist zwar in der politischen Diskussion erlaubt, aber in der offiziellen Neujahrsansprache eines Bürgermeisters, der dort für die gesamte Stadtgesellschaft spricht, ist sie nicht angebracht.“

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