Grüne Fraktion: Stellungnahme zum Nahverkehrsplan

Liebe Dietzenbacher*in, Liebe Leser*in und Freunde,

anbei möchten wir euch nicht entgehen lassen, wie wir zum Nahverkehrsplan stehen.

**** Es gilt das gesprochene Wort in der SVV vom 17.07.2015 *****

Das Fazit der Beratungen zum NVP gleich zu Beginn – oder die Überschrift könnte lauten: so ein NVP ist ein dicker Brocken, er braucht Zeit zur Beratung und die hatten wir mal wieder nicht! Der Nahverkehrsplan, ein dicker Plan mit Auswirkungen für mindestens 5 Jahre. So steht es in der Vorlage. Angesichts knapper Kassen, nicht nur in der Kreisstadt, sind die Auswirkungen ganz genau zu betrachten. Und nicht nur aus diesem Grund muss auch die SVV bei der Stellungnahme eingebunden werden. Damit komme ich direkt auf die DS selbst: Wir haben zur DS eine Stellungnahme der Stadtwerke mit Datum 12.05.2015 vorliegen. Da wurde rechtzeitig „geliefert“! Nur nicht an uns!

Ende April habe ich den BGM im Ausschuss gefragt, wann wir mit der Stellungnahme zum NVP rechnen können. Im Mai war die Antwort. Das wäre dann zwar auch Anfang Juni zur Sitzungsrunde gewesen. Aber immerhin! Im Juni war die Stellungnahme immer noch nicht in den SVV-Unterlagen. Immer wissend, dass die Stellungnahme am 30.06. durch alles Gremien hätte sein sollen, denn da war der Abgabetermin! Im Juli, also zur heutigen SVV können wir nun die Stellungnahme zum NVP abstimmen. Auf meine Nachfrage, warum die Stellungnahme nicht, wie angekündigt im Juni beraten wurde, sagt der BGM. Wegen des Antragschluß!!!!

Der war am 26. Mai, am 12.5.2015 haben die Stadtwerke ihre Stellungnahme datiert, der AR hat am 27.5.2015 getagt. Damit lag der Ball beim Magistrat! Wie oft haben wir in den letzten Monaten in unseren Tagesordnungen den Satz gelesen, dass die Unterlagen vorbehaltlich der Zustimmung des Magistrates nachgereicht werden? Das ging immer, nur offensichtlich in diesem Fall nicht! Warum auch immer!

Die Kreisstadt Dietzenbach hat sich bei der kvg gleich eine Verlängerung der Abgabenfrist bis 30.06.2015 geholt und trotzdem muss es wieder hop-hop-hop gehen! Wie so oft! Mein Redebeitrag zur adg hatte dieselbe Kritik! Das es Gesprächs- und Beratungsbedarf , Kritik und Änderungen geben wird, das war allen Beteiligten klar. Nach wie vor ist es sehr bedauerlich, dass die der Geschäftsführer der kvg nicht im Ausschuss Rede und Antwort gestanden hat. Dort hätten sicherlich der eine oder andere Kritikpunkt erklärt werden können.

Wir haben uns nun die Mühe gemacht, weitere Änderungen zu formulieren und erwarten, dass diese eingearbeitet werden. Abstimmen müssen wir heute! Aber damit auch alle wissen, was nun an die kvg weitergeleitet wurde, soll die Endfassung allen Mitgliedern der SVV zur Kenntnis geben werden. Außerdem, erwarten wir, dass der NVP zum 2. Mal offengelegt wird, denn die eingegangenen Stellungnahmen der Kommunen (wenn man die Presse verfolgt gibt es da Einiges) brauchen eine erneute Beratung, auch für uns! Es kann nicht sein, dass z.B. über das Gleichgewicht der Finanzierung zwischen Kommunen mit hohem Anteil am ÖPNV und Kommunen mit weniger Anteil und mehr Stadtbusverkehr kein Ton verloren wurde. Es kann nicht sein, dass die Kommunen Barrierefreiheit an den Haltestellen herstellen müssen und die Kosten dann auch noch hier hängen bleiben.

Diese und weitere Kritikpunkte und auch Anregungen haben wir eingefügt. Was ein erheblicher Faktor ist, der in die Zukunft verschoben wurde, ist die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und auch der, der Armut, nicht nur der Altersarmut! Da hätten wir uns eine klarere Formulierung gewünscht. Die haben wir dann beigefügt. Durch diese Preispolitik und die ständigen Preiserhöhungen werden immer mehr Menschen sich ein ticket mit der S-Bahn und dem Bus nicht mehr leisten können.

Last but not least müssen auch noch einige Worte zur S2 gesagt werden. Um es auf einen Nenner zu bringen: wenn es Störungen gibt im S-Bahnverkehr, dann fährt die S8,. Die S9 und andere. Meist oder fast immer fährt die S1 , aber die S2 fällt aus, oder endet in Offenbach, oder Dietzenbach Mitte! Die Presse berichtet regelmässig, Nutzer beschweren sich auch regelmäßig und führen Protokoll! Trotz den Beteuerungen es wird besser, wir merken nichts davon!

Ach so, wir haben ja am Montag um 19 Uhr endlich eine Bürgerversammlung zum Thema ÖPNV! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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