Grüne Jugend: Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen empfiehlt dem Koalitionsvertrag zuzustimmen

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen bewertet den Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen überwiegend positiv.

Die Landesvorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath erklären dazu die junggrünen Beweggründe: „Auch wenn ein Koalitionsvertrag mit der CDU keinen umfassenden Politikwechsel in unserem Sinne bedeuten kann, finden sich im Vertrag dennoch zahlreiche zentrale grüne und auch junggrüne Forderungen. Diese Punkte wären in einer schwarz-roten Koalition sicher nicht in diesem Umfang vorgekommen. Wir können deshalb insgesamt eine Zustimmung empfehlen.“

Als besonders positiv bewertet der Landesvorstand das Bekenntnis zu ausgeglichenen Haushalten ohne dabei Bereiche wie Bildung, Soziales und Umwelt zu stark zu belasten. „Die garantierte 105prozentige Lehrer*innenversorgung war für uns ein Muss. Hier werden wir weiter kritisch beobachten, ob dieses Ziel eingehalten wird“, erklären Süß und Unrath. Auch Punkte wie die Kennzeichungspflicht für Polizeibeamt*innen oder der Volksentscheid zur Herabsetzung des passiven Wahlalters sind zentrale junggrüne Forderungen, die der Koalitionsvertrag beinhaltet.

Enttäuscht zeigt sich der Landesvorstand darüber, dass weder das Wahlrecht ab 16 Jahren noch ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen im Vertrag vorgesehen sind.

Der Landesvorstand kritisiert darüber hinaus, dass in vielen Punkten klare Vereinbarungen fehlen oder in die Zukunft verschoben werden.

Süß und Unrath: „Ein Beispiel dafür ist für uns der Bereich Integration und Asyl. Der deutliche Wille der Koalitionspartner, eine Willkommenskultur zu gestalten und menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende zu schaffen, ist erkennbar. Gleichzeitig fehlen aber verbindliche Aussagen etwa zu Mindestunterkunftsstandards für Asylbewerber*innen im Landesaufnahmegesetz. Auch im Punkt Demonstrationsfreiheit finden sich zwar klare Bekenntnisse in unserem Sinne, einzelne Sätze lassen aber Raum für Interpretation. Hier wird sich im nächsten Jahr bei den angekündigten Protesten zur Einweihung der EZB zeigen, wie ernst es der CDU mit der Demonstrationsfreiheit ist.“

Der Landesvorstand ermutigt die grüne Landtagsfraktion und insbesondere die zukünftigen Kabinettsmitglieder daher, auch in einer Regierung mit der CDU weiterhin die treibende Kraft für soziale und ökologische Veränderungen in Hessen zu sein und Gestaltungswillen zu zeigen.

„Wir sind gespannt, ob eine schwarz-grüne Regierung Hessen positiv verändern kann. Wir werden alle Schritte konstruktiv und kritisch begleiten und unsere Mutterpartei auf mögliche Fehlentwicklungen aufmerksam machen“, erklären die Landesvorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath abschließend.

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