Grüne Bund: Das Neue an der gigantischen Datenspionage der NSA

Im Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden geheime Informationen über die Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Das Ausmaß der Überwachung durch NSA und GCHQ übertrifft schlimmste Albträume. Es geht weit über alles hinaus, was bisher bekannt war und möglich schien. Wir gehen dem nach, was genau neu ist. Was wissen wir erst durch Snowdens Leaks? Ein Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele.

Snowden war Mitarbeiter des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA (National Security Agency) und hatte in dieser Funktion Einblick und Zugriff auf Daten der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Was er dabei erfahren hat, empörte ihn dermaßen, dass er den Skandal in die Öffentlichkeit brachte. Seit seinen Enthüllungen wird er international verfolgt. In mehreren Staaten, darunter auch Deutschland, bat der Enthüller um sicheren Aufenthalt. Die Merkel-Regierung hat sein Gesuch vorschnell abgelehnt. Snowden hat auch der deutschen Bevölkerung einen großen Dienst erwiesen.Was ist nun neu an den Enthüllungen Snowdens: Bekannt war, dass Nachrichtendienste auch Telekommunikation von Personen und Gruppen ausspionieren, auswerten und speichern. Aber das, was Snowden enthüllt, ist eine Totalüberwachung nahezu des ganzen Kommunikationsverkehrs der Bevölkerung. Bekannt war auch schon immer, dass besonders der Bundesnachrichtendienst (BND) mit den militärischen Geheimdiensten der USA (NSA und CIA) eng zusammenarbeitet. Informationen werden dabei ständig ausgetauscht, auch aus der Überwachung von Telekommunikation. Gerne werden dabei behauptete Erfolge in der Terroristenabwehr öffentlich gefeiert.

Die ganze deutsche Bevölkerung betroffen

Mit den Programmen Prism und Tempora, die Snowden bekannt gemacht hat, wird nicht nur der gesamte Internet- und Mailverkehr mit den USA an den Glasfaserknotenpunkten kopiert und gespeichert. Erst dann werden sie sortiert ausgewertet. Die Verbindungsdaten sollen dauerhaft gespeichert bleiben. Mit über 500 Millionen erfassten Kommunikationsverbindungen pro Monat aus Deutschland wäre die ganze Bevölkerung betroffen. Außerdem sollen die Unternehmen wie Google und Facebook Daten zuliefern. Das alles ist neu. Neu ist auch, dass EU-Vertretungen verwanzt und sogar Räume der Bundesregierung ausspioniert wurden.

Bundesregierung ausspioniert

Der Austausch von Informationen im Sicherheitsbereich ist öffentlich bekannt nicht erst, seit in Untersuchungsausschüssen zuweilen auch durch BND-Präsidenten öffentlich nicht ohne Stolz darauf hingewiesen wurde. Nicht nur Abgeordnete und Journalisten auch alle Interessierten haben von dem Austausch gewusst. Begründet wird der mit Gefahrenabwehr etwa von internationalem Terrorismus. Über spektakuläre Fälle, wie über den des Überläufers ‚Curveball‘, wurde breit berichtet. Unter dem Pseudonym ‚Curveball‘ hatte der Iraker Rafid Ahmed Alwan behauptet, er habe geheime Informationen über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Behauptungen, die frei erfunden waren, wie Curveball selbst einräumte.

Um Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland kümmern sich BND und Verfassungsschutz grundsätzlich nicht. Sie werden von deutschen Geheimdiensten traditionell nicht beobachtet. Freunde und Verbündete spioniere man nicht aus, heißt es. Noch am 8. Juli 2013 antwortete die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage: „im Austausch von Partnerdiensten sei nicht üblich, bei der Übermittlung eigener Erkenntnisse die Informationsquellen zu offenbaren“, also mitzuteilen, wie die Informationen gewonnen wurden.

Bereits 1999/2001 gab es Meldungen über Auswüchse von US-Datenspionage in Deutschland und Europa. Konkret ging es dabei um das NSA-Programm ‚Echelon‘. Dieses betraf die sogenannte strategische Aufklärung der Satelitenkommunikation. In einem Untersuchungsbericht des EU-Parlaments vom Juli 2001 wurden diese ausführlich bestätigt. Der Bericht war öffentlich, also allen zugänglich, und steht im Internet.

Die Abhörstation der NSA „Echelon“ in Bad Aibling, wurde in den Jahren nach 2000 nach und nach in die Hände des BND übergeben. Damit galten deutsche Kontroll- und Beschränkungsregelungen des Artikel 10-Gesetz (G 10). G10 regelt die Kontrolle der Überwachung der Telekommunikation durch den Bundestag. Nach diesem Gesetz müssen alle Suchbegriffe durch die sogenannte G10-Kommission genehmigt werden. Es findet auch eine Ergebniskontrolle statt. Inzwischen soll die ganze Station aber bereits stillgelegt sein.

„Prism ist eine neue Dimension“

Das Ausspionieren der Datenverbindungen etwa in Deutschland mit dem Programm Prism ist eine neue Dimension und ein qualitativer Sprung verglichen mit ‚Echelon‘. Die Grundrechte nahezu aller deutschen BürgerInnen und Unternehmen werden verletzt. Die allumfassende Datenerhebung und die Spionagewanzen in EU-Vertretungen können mit dem Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus nicht mehr erklärt werden. Sie widerlegt geradezu dieses bisherige Argument für Datenspähaktionen. In EU-Vertretungen wurden bisher keine „Schläfer“ gesichtet.

Die jetzt bekannt gewordenen geheimen Verwaltungsvereinbarungen mit den USA aus 1968 können damit nichts zu tun haben. Diese erlaubten eigene Überwachungsmaßnahmen nur im Falle der unmittelbaren Bedrohung der alliierten Stationierungsstreitkräfte. Außerdem hatte die Bundesregierung noch am 6. Dezember letzten Jahres auf eine schriftliche parlamentarische Fragen von mir geantwortet, dass diese Verwaltungsvereinbarungen zwar noch in Kraft sind, aber seit der Vereinigung im Jahr 1990 nicht mehr angewandt wurden.

Seit Juni 2001 garantiert das G10-Gesetz die Kontrolle der Überwachung der Telekommunikation durch den Bundestag. Im Bericht des EU-Parlaments wird die deutsche Kontrolle der Nachrichtendienste positiv gegenüber anderen EU-Staaten hervorgehoben:

Unter demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Überlegungen ist es wünschenswert, dass die Arbeit der Nachrichtendienste als Ganzes in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung der Kontrolle eines Parlamentarischen Organs unterliegt. Dies ist in Deutschland weitgehend verwirklicht. Eine derartige umfassende Kontrolle der Nachrichtendienste bildet allerdings unter den Mitgliedstaaten die Ausnahme.

Der Bericht des EU-Parlaments listet weitere 27 Empfehlungen auf, denen nicht nachgegangen wurden. Zwei Monate später kam es zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA.

Unsere aktuellen Forderungen:

  1. Sofortige Beendigung des Datenauspähens durch die NSA-Programme
  2. Sofortige Aufklärung: Was stimmt an Snowdens Berichten? Wir fordern eine direkte Befragung von Edward Snowden und dessen Übernahme in den Zeugenschutz
  3. Wir fordern die Anwendung der Regelungen zur Beschränkung und parlamentarischen Kontrolle der deutschen Geheimdienste auch auf die Übernahme von personenbezogenen Daten ausländischer Dienste – insbesondere der von der NSA erhoben Daten
  4. Die Aufkündigung der Abkommen mit den Alliierten von 1959, 1968 über die geheimdienstliche Überwachung von Telekommunikation in Deutschland.

Ein Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele, MdB

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