Grüne Dietzenbach: „… und was passiert mit meinen Daten?! NSA, BND & Co WER? WO? WAS?“

Seit Edward Snowden die geheimen Praktiken der NSA offenbart hat, werden immer weitere Details des Skandals öffentlich. Nun ist bekannt geworden, dass deutsche BürgerInnen und Behörden im Mittelpunkt der Überwachung stehen. Was wusste der BND? Was wusste die Kanzlerin? Welche Folgen hat das PRISM genannte Programm für uns Deutsch? Und wie geht Europa damit um?

Neben dem Irak, Saudi Arabien, China und den USA selbst steht Deutschland im Fokus der NSA (National Security Agency), dem Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Angesichts der Überprüfung von ca. 500 Millionen deutschen Kommunikationsverbindungen wäre zu erwarten, dass die Kanzlerin offensiv ein Ende der Überwachung fordert. Stattdessen blieb sie lange ebenso schweigsam wie ihr Minister. Jakob Augstein (Spiegel) geht gerade soweit und sagt: „Merkel lässt die Deutschen im Stich“!

Ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und internationalem Terrorismus zu schützen. Aber: Er muss mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen reagieren. Dafür stehen wir GRÜNE: Wir wollen Bürgerrechte nicht nur schützen, wir müssen sie stärken. Denn wie es Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der USA, ausdrückte: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Unter dem Titel: „… und was passiert mit meinen Daten?! NSA, BND & Co WER? WO? WAS?“ lädt der Ortsverband Bündnis90/ DIE GRÜNEN am 25.07.2013 im Bürgerhaus-Bisto ein. Im Sommergespräch mit den beiden Mitgliedern des Hessischen Landtages, Ellen Enslin (Sprecherin für Datenschutz) und Daniel Mack (Sprecher für Netzpolitik) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sollen die EU-Datenschutzverordnung und der aktuelle Abhörskandalskandal thematisiert werden.

Daniel Mack ist ausgesprochener Experte in Sachen Netzpoltik, er verfasste das netzpolitische Konzeptpapier „Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik“. Somit ist die grüne Landtagsfraktion die erste, die ein umfassendes Konzept zur Netzpolitik, von der Frage des Breitbandausbaus über Datenschutz bis zur Förderung der Digitalen Wirtschaft vorgelegt hat.

Wer also mehr erfahren möchte, sollte die Gelegenheit am 25.07.2013 nicht verpassen und um 19Uhr ins Bürgerhaus-Bistro kommen!

Für alle die gerne zwitschern bei twitter bei #Netztour vorbeischauen!

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