Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative:
Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden.
Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
„Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren der Bürgerinitiative. Das ist ein großer Schritt für die Europäische Demokratie. Erstmals haben sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Ziel in Europa ihre Stimme erhoben. Die Politik und die EU-Kommission müssen dieses Engagement nun ernst nehmen und das zarte Pflänzchen europäischen Bürgerengagements nicht zertreten. Die nun stattfindende Anhörung zum Thema darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Enttäuschung werden.
Die EU-Kommission muss das Wasser aus den Ausschreibungsverpflichtungen der Konzessionsrichtlinie herausnehmen. Von Binnenmarktkommissar Barnier angekündigte halbherzige Korrekturen im Kleingedruckten reichen nicht. Ebenso muss die deutsche Bundesregierung sich endlich engagieren. In Brüssel hat sie bisher nichts unternommen, um das lokale Selbstbestimmungsrecht im Wasserbereich zu schützen. Schöne Reden der Kanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag sind unglaubwürdig, solange die Bundesregierung im Europäischen Rat nicht für Änderungen sorgt.
Daher ist wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft weiter engagiert und bis Ende Oktober insgesamt 2 Millionen Unterschriften sammeln will und weitere Aktionen angekündigt hat.“
Links:
Zur Homepage der Bürgerinitiative: http://www.right2water.eu/
Presseerklärung des deutschen Unterstützerkreises:
http://blog.gemeingut.org/
Eine enttäuschende Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im
Bundestag:
http://www.sven-giegold.de/
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bericht des Weltklimarats: Nur mutige Schritte für Klimaschutz verhindern Katastrophen
Der neue Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt aus Sicht der hessischen GRÜNEN, wie dringend nötig mutige Schritte für mehr Klimaschutz sind. „Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeigen, dass schon bei einer…
Weiterlesen »
Reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN enthält das heute im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket echte Verbesserungen für Flüchtlinge und für die Kommunen, die sie aufnehmen. Entscheidende Verbesserungen sind beispielsweise die Schaffung eines…
Weiterlesen »
Grüne Dietzenbach: Tom Koenigs kommt zur Veranstaltung: „Ist Deutschland für Flüchtlinge wirklich das gelobte Land?!“
Liebe Dietzenbacher*innen, Europa ist nicht nur bekannt für Verordnungen sondern auch dafür die rettende Insel für viele Flüchtlinge zu sein. Gilt das auch für Deutschland? Der GRÜNE Ortsverband hat den…
Weiterlesen »