In Zehn Punkten zur neuen Steuerpolitik – SOLIDARISCH UND SOLIDE:
1. Die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert – trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen. Die öffentliche Hand ist tief verschuldet. Gesamtstaatlich beläuft sich der Schuldenstand auf mehr als 2 Billionen Euro, gleichzeitig sind die Privatvermögen auf 7 Billionen Euro rasant angestiegen, die sich noch dazu auf einige Wenige konzentrieren. Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre. Bei den öffentlichen Investitionen ist Deutschland unter den großen Industrieländern Schlusslicht, in den Kommunen besteht ein Investitionsstau von 100 Mrd. Euro. Die aktuellen Haushalte profitieren im Moment einzig und allein von einer Wette: dass für Staatsschulden weiter historisch niedrige Zinsen bezahlt werden müssen. Gute Bildung oder die Sanierung unserer Infrastruktur darf aber nicht von den Launen der Zinsentwicklung abhängen.
2. Wir müssen etwas ändern, damit unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt und wir Wohlstand erhalten können. Denn der von der Merkel-Koalition eingeschlagene Weg führt dazu, dass die Bundesländer künftig selbst bei der Bildung kürzen müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wir brauchen aber mehr Geld für Betreuung und Bildung. Um Deutschlands Bildungsausgaben auf ein international vergleichbares Niveau zu heben, brauchen wir allein mehr als 20 Mrd. Euro pro Jahr.
3. Wir wollen in Kitas, Schulen und Infrastruktur investieren. Wir wollen in Bund, Länder und Kommunen über 10 Mrd. Euro mehr für Hochschulen, Ganztagsschulen und Kitas investieren. Außerdem investieren wir 3,5 Mrd. Euro in die Energiewende und in den Klimaschutz. So entstehen neue Arbeitsplätze. Die Vermögensabgabe baut jedes Jahr 10 Mrd. Euro Schulden ab, zusätzlich planen wir 7 Mrd. Euro in Bund, Ländern und Kommunen für die Haushaltskonsolidierung ein. 6 Mrd. Euro investieren wir in bessere Sozialleistungen, wo es am nötigsten ist: wir finanzieren damit den Einstieg in die Kindergrundsicherung, einen verfassungsfesten ALG II Satz, höhere Leistungen für arme Kinder und die Garantierente als Schutz vor Altersarmut. Das heißt: Über 40 Prozent der neuen Spielräume werden in Bildung und Betreuung investiert, 25 Prozent in die Haushaltskonsolidierung und 21 Prozent in gerechtere Sozialleistungen.
4. Um dies zu finanzieren, kürzen wir unnötige Ausgaben, bauen Subventionen ab und heben die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen an. 65 Prozent der zusätzlichen Spielräume schaffen wir durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. Konkret heißt das: Wir wollen weg vom Dienstwagenprivileg, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers zurück, um nur einige Beispiele zu nennen. Zum Vergleich: Die FDP macht in ihrem Programm nicht einen einzigen konkreten Finanzierungsvorschlag. Das ist unseriös. 5. Unsere steuerpolitischen Vorschläge senken die Steuern für alle Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 60.000 Euro. Erst ab einem Jahreseinkommen von knapp 70.000 Euro und darüber fallen bei Ledigen höhere Steuern an – bei 70.000 Euro sind das rund 50 Euro mehr im Jahr. Bei Ehepaaren hängt die Höhe des zusätzlichen Steuerbeitrags von der Anzahl der Kinder und der Verteilung des Haushaltseinkommens ab. Ein Alleinverdiener-Paar ohne Kinder würde ab ca. 63.000 Euro Jahreseinkommen einen etwas höheren Steuerbeitrag leisten. Bei Alleinverdiener-Paaren mit einem Kind beginnt ein etwas höherer Beitrag bei 70.000 Euro Jahreshaushaltseinkommen.
Bei Alleinverdiener-Paaren mit 2 Kindern erst bei ca. 78.000 Euro Jahreshaushaltseinkommen.
6. Zum Vergleich: Unsere Vorschläge stärken die allermeisten Haushalte. Sie betreffen nicht die breite
Mittelschicht, sondern nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. 90 Prozent würden nach unseren Plänen keine höheren Steuer-Beiträge leisten. Mittelschichteinkommen liegen nach wissenschaftlicher Definition bei Ledigen zwischen 18.000 und 48.000 Euro brutto pro Jahr. Ein Mittelschichthaushalt mit zwei Kindern in Deutschland verfügt derzeit über ein Bruttoeinkommen zwischen 32.000 Euro undm80.000 Euro. Natürlich ist nicht jeder, der über dieser Grenze der Mittelschicht liegt, reich. Und wir sind uns sehr bewusst, dass die Hundertausenden ehrlichen SteuerzahlerInnen bereits jetzt ihren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Wir wenden uns mit unseren Vorschlägen an alle, die wissen, dass mehr Investitionen in Bildung, Betreuung und Teilhabe notwendig sind, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu ermöglichen – und denen eine solide Finanzierung unseres Gemeinwesens wichtig ist.
7. Den Spitzensteuersatz wollen wir von aktuell 42 Prozent auf 49 Prozent anheben. Der neue Spitzensteuersatz wird erst für jeden Euro ab der Schwelle von 80.000 Euro fällig. Für die Gesamtbeurteilung ist aber der Durchschnittssteuersatz relevant, insgesamt berechnet also ab dem ersten Euro. So steigt z.B. bei einem Single mit einem Bruttoeinkommen von 90.000 Euro jährlich der Durchschnittssteuersatz von 30,3 Prozent lediglich auf 31,6 Prozent.
8. Wir wollen die Familienförderung in Deutschland neu ausrichten. Wir wollen Kinder, nicht Ehen fördern. Wir wollen insgesamt mehr Geld zur Förderung von Kindern investieren und die bestehenden Instrumente maximal auf die Förderung von Kindern umstellen. Das Ehegattensplitting nützt aber jedem vierten Kind gar nichts, da sie in Alleinerziehenden haushalten oder bei unverheirateten Paaren aufwachsen. Wir wollen das Ehegattensplitting ersetzen. Wir wissen aber, dass viele Frauen nicht von heute auf morgen eine Arbeit aufnehmen können. Viele Haushalte sind deshalb auf das Ehegattensplitting angewiesen. Deshalb bauen wir das Splitting sozialverträglich und schrittweise ab. Wir begrenzen in einem ersten Schritt den Steuervorteil eines Ehepaars auf maximal 1.500€. Berührt werden durch diese Reform nur Ehen, in denen die Einkommen sehr ungleich zwischen den Partnern verteilt sind und in denen das Hauptverdiener einkommen sehr hoch ist. Zusammen mit der Reform des Ehegattensplittings leiten wir den Systemwechsel zur Kindergrundsicherung ein. Alle Einnahmen aus dieser Reform werden wir Cent für Cent in bessere Kitas und Schulen und den Aufbau einer Kindergrundsicherung investieren. Die Kindergrundsicherung bedeutet eine Umstrukturierung des Familienlastenausgleiches. Derzeit werden Kinder aus einkommensstarken Haushalten durch den Kinderfreibetrag mit der höchsten Summe gefördert. Wir sagen: jedes Kind ist gleich viel wert. Als ersten Schritt zur Kindergrundsicherung wollen wir Kindern aus Gering- und Normalverdiener-Familien besser fördern, der Kinderfreibetrag bleibt bei seiner jetzigen Höhe. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 45.000€ erhält so 528 Euro pro Jahr mehr als heute, eine Familie mit einem Kind 264 Euro.
9. Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist in der Vergangenheit rasant angestiegen, auf über 7 Billionen Euro. Aber es ist sehr ungleich verteilt – die Ungerechtigkeit in Deutschlandwächst. Das reichste Tausendstel, also etwa 82.000Menschen in Deutschland, besitzen ein Netto-Vermögen von über 1.600 Milliarden Euro. Und das reichste1 Prozent der Bevölkerung besitzt 35 Prozent desgesamten Vermögens. Gleichzeitig sind die öffentlichen Haushalte mit über 2.000 Mrd. Euro verschuldet. Wir wollen deshalb eine einmalige befristete Vermögensabgabe einführen, um damit zu beginnen Schulden des Staates abzubauen. Davon betroffen sind nur Privatpersonen, nicht Unternehmen, sondern höchstens deren private Anteilseigner. Über 10 Jahre verteilt würden jährlich 1,5 Prozent des Vermögens als Beitrag zum Schuldenabbau geleistet. Dabei sollen Freibeträge gelten: 5 Mio. auf Betriebsvermögen, 1Mio. auf private Vermögen. 90 Prozent aller Unternehmenseigentümer sind hiervon nicht betroffen. Die Vermögensabgabe verringert nicht das Betriebsvermögen, sondern lediglich etwas den Zugewinn aus diesem Vermögen. Eine Substanzbesteuerung von Unternehmen ist wirksam ausgeschlossen.
10. Eine breite Bevölkerungsmehrheit unterstützt unsere Vorschläge für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung. Viele sind sogar bereit, selbst einen größeren Beitrag zu leisten. Kurz vor dem grünen Parteitag fragte die Forschungsgruppe Wahlen im April 2013 die Menschen nach ihrer Meinung zu unseren Plänen. Ergebnis: Die vorgeschlagene Vermögensabgabe unterstützten 72 Prozent der BundesbürgerInnen, auch erhöhte Einkommensteuersätze fand die Mehrheit -52 Prozent – richtig(beides Politbarometer). Danach wurde die Debatte über die Pläne intensiver geführt und Infratest misst sogar eine noch höhere Zustimmung. 72 Prozent finden gut, dass bei einem höheren Einkommen auch ein höherer Beitrag zum Gemeinwesen geleistet werden soll. Bei denen, die GRÜNE wählen wollen, sind es nach einer noch etwas neueren Umfrage sogar 88 Prozent, Forsa. Fast jedeR zweite grüne AnhängerIn (48 Prozent) wäre bereit, selbst mehr Steuern beizutragen.