Grüne Presse: Der SOKI tagt trotz wichtiger Themen wieder nicht – Grüne zeigen sich verärgert


Auch in der SVV am 25. September 2020 wird es wieder einmal um Themen gehen, die vorab im SOKI – der aber wieder einmal nicht tagt – hätten diskutiert werden sollen und müssen:
Die geplante Umwidmung einer Stelle aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe, die für einen Streetworker freigegeben werden soll, Anträge zu dem bestehenden Bebauungsplan, Berichte über den Sachstand der Ermittlungen bzw. aktuellen Arbeit im Rosenpark nach den Ausschreitungen im Mai d.J. Für alle diese Themen gibt es nach Aussage der SVV-Vorsteherin keine Tagesordnung für den SOKI bzw. wird mit dem Verweis auf die nichtöffentliche Sitzung der Fraktionsvorsitzenden und der
Magistratsmitglieder abgelehnt.
„Die Information durch den Bürgermeister für die Fraktionsvorsitzenden und die Magistratsmitglieder ist die eine Sache, sie ersetzt aber gerade hier in Dietzenbach eine Sitzung des Sozialausschusses in keiner Weise,“ sagt Monique Begall, Sprecherin der Grünen im Sozialausschuss, zumal jeder Bericht aus einer nichtöffentlichen Sitzung lt. HGO auch nicht veröffentlicht werden darf. Von daher kann eine Diskussion und umfangreiche Information der Stadtverordneten nur in einer Ausschusssitzung stattfinden. „Genau aus diesem Grund bat ich in der SOKI-Sitzung vom 16.06.2020 ausdrücklich darum, das Thema „Rosenpark“ als festen TO-Punkt für den SOKI aufzunehmen“, erklärt Monique Begall.

Es zeigt schon eine gewisse Ignoranz, wenn trotz vieler Gespräche und der Bitte, dem Ausschuss TO-Punkte zuzuweisen, dies immer wieder seitens der SVV-Vorsteherin mit dem lapidaren Satz „dann schreiben Sie doch Anträge!“ abgelehnt wird (bei bis jetzt 36 Stadtverordnetenversammlungen hat der Soki gerade einmal 17 mal getagt). Die SVV-Vorsteherin sollte ihr Amt im Sinne Aller ausüben und auch so viel Feingefühl haben, gerade nach solchen Vorfällen wie im Rosenpark und vor allem auch nach diesen Presseberichten so weit wie möglich offen zu informieren und das nicht nur hinter verschlossenen Türen. Der Unmut darüber wächst nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern!

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