Pressemitteilung – Gleichzeitige Wahl des Ausländerbeirates mit der Kommunalwahl 2021

Durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung wird die Wahl des Ausländerbeirates gleichzeitig mit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021 stattfinden. „Endlich ist ein langgehegter Wunsch des Ausländerbeirates gesetzlich beschlossen“, erklären die Dietzenbacher GRÜNEN. Damit wird ein Gremium, das in der Kreisstadt schon lange zur Kommunalpolitik dazugehört, auch durch die Wahl gleichgestellt. Zudem hat der Ausländerbeirat in der Kreisstadt schon lange, auch mit der Unterstützung der GRÜNEN, ein Antragsrecht und kann sich somit direkt in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

„Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abschaffen, wie es uns unterstellt wurde. Im Gegenteil, wir unterstützen dieses Gremium ausdrücklich und rufen die Migrantinnen und Migranten auf, sich zur Wahl zu stellen, damit ein starker Ausländerbeirat ihre Interessen vertreten kann“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Wacker-Hempel. „Nur ein stark aufgestellter Ausländerbeirat kann in dieser Zeit, in der nicht nur die städtischen Finanzmittel im Bereich der Integration gekürzt werden sollen, sondern auch die Stimmen von Rechts außen immer wieder versuchen, massiv Sand ins Getriebe des Miteinanders zu streuen, die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass stark vertreten.“

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