Beschluss des Haushaltes 2020 der Kreisstadt Dietzenbach

Jetzt soll es endlich passieren: der Haushalt 2020 soll in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf der Basis des neuen § 51a der HGO beschlossen werden, wenn möglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne große Aussprachen – es soll eine kurze Sitzung werden am 7. Mai 2020. Dass es dazu nicht kommen wird, ist spätestens nach dem Pressebericht zu vermuten! Es sollen mehr als 60 Anträge abgestimmt werden, die vorab von den Fraktionen mit Votum versehen an die Verwaltung geschickt wurden. So soll sichergestellt werden, dass auch Mitglieder der SVV, die kein Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuss haben, ihr Votum abgeben können.
Das sind z.B. gemeinsame Anträge der CDU und FDP, diezu einem Kahlschlag im sozialen Bereich der Kreisstadt führen. Streichungen im Bereich der Schuldnerberatung, des Stadtteilzentrums, der Stadtbücherei, Musikschule, VHS, der Seniorenbetreuung, der Stelle des Streetworkers und andere gravierende Vorschläge.Offensichtlich ist die Verlockung, den Rotstift gerade im sozialen und kulturellen Bereich anzusetzen,sehr groß! Wohlwissend, dass mögliche Streichungen gerade im Sozialbereich kontraproduktiv sind. Sie konsolidieren den Haushalt nicht, sondern sorgen dafür, dass die Schere immer weiter auseinanderdriftet und die zukünftigen Haushalte später noch mehr belasten wird! „So ein Vorgehen ist unverantwortlich und fast beschämend, dass die aktuelle Situation dazu ausgenutzt wird, wohl lange gehegt Kahlschlagwünsche nun ohne die Öffentlichkeit durchzuboxen und die Krise auf dem Rücken der Ärmsten und der Kultur auszusitzen. Das ist ein Stich in den Kitt der Gesellschaft“, so die GRÜNE Fraktion. Die Frage wird dann sein, ob dem Antrag der WIR/BfD, die Erhöhung der Grundsteuer auszusetz-
en, gerade von diesen Kolleginenn und Kollegen zugestimmt wird.

Die GRÜNEN haben sich mit ihren Anträgen bewusst zurückgehalten, wohl wissend, dass eine Gegenfinanzierung sehr schwer sein wird. Anträge zur Unterstützung der Kinder- und Jugendfarm, und eine „Aufwertung“ des Arbeitskreises Radverkehr in einen „Arbeitskreis Mobilität“ mit einem Budget von 20.000€ soll zukünftig die Mobilität in der Kreisstadt nicht nur beim Radverkehr verbessern.
Außerdem haben die GRÜNEN beantragt, die Sitzungsgelder der Stadtverordneten um 15% zu reduzieren. „Auch wir wollen unseren Teil zu einer, wenn auch kleinen Entlastung, des städtischen Haushaltes beitragen, wohlwissend, dass die Dietzenbacher Stadtverordneten im Kreis Offenbach schon die niedrigsten Aufwandsentschädigungen erhalten“, so die GRÜNE Fraktion. „Unsere weiteren Anträge beziehen sich dann im Großen und Ganzen auf die Zukunft. Wir wollen Förderprogramme jetzt erst recht nutzen, zudem Einsparungen in kleineren Bereichen bei denen wir hauptsächlich die Mehrausgaben im Vergleich zum letzten Jahr streichen. Auch wollen wir höhere Abgaben fürs Glücksspiel bei dem wir auf zwei Effekte hoffen; am liebsten wäre es uns, wenn Diese aus unserer Stadt ganz verschwinden und wenn sie schon bleiben, dann sollen die Gewinne wenigstens in unseren Sozialhaushalt fließen und nicht in die Taschen der Betreiber, die meistens eh voll genug sind“, so die GRÜNE Fraktion.

„Wir hätten uns im Vorfeld ein grundsätzlich anderes Vorgehen gewünscht“, erklärt Andrea Wacker-Hempel für die GRÜNE Fraktion. Denn gerade in einer so schwierigen Zeit ist Kommunikation ein wichtiger Teil des Ganzen. Es ist rechtlich sicherlich in Ordnung, wenn der Haushalt 2020 in einer Sondersitzung abgestimmt werden soll. Es ist aber nicht richtig, dass in der Presse von einer informellen Runde mit den Fraktionsvorsitzenden zur Absprache berichtet wurde. Die informelle Runde bestand aus einem Telefongespräch mit jedem Einzelnen! Dabei war NIE die Rede davon, dass ein Haushalt möglichst bis zum 15.Mai 202 beschlossen werden sollte, um nicht in die Lage zu kommen, einen ganz neuen Haushalt aufstellen zu müssen. Ebenso wurde erst mit der Einladung festgehalten, dass die Sitzung NICHT-Öffentlich stattfinden soll. Eine Ungeheuerlichkeit und ein nicht zustimmungsfähigen Weg finden die GRÜNEN vor ORT. Wir hätten vom Hauptamtlichen Magistrat erwartet, dass die Infrastruktur in den vergangenen Wochen herstellt wird, sodass die Sitzung mindestens via Videokonferenz für ein Publikum zugänglich gemacht wird oder an einem anderen Ort stattfindet.

Warum war und ist es nicht möglich, diese Absprachen entweder in einer Telefon- oder Videokonferenz zu treffen? Warum erhielten die Stadtverordneten ihre Informationen aus der Presse und nicht direkt vom hauptamtlichen Magistrat oder der Stadtverordnetenvorsteherin? „Diese und andere Fragen werden wir jetzt wahrscheinlich erst am 7. Mai 2020 bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung klären, bevor es überhaupt um die Tagesordnung geht“, befürchtet Andrea Wacker-Hempel.

Gerade der Haushalt ist DAS Thema in der Stadtverordnetenversammlung und gerade auch in Dietzenbach! Dass, bedingt durch die Verordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus, alle Neuland betreten, bedeutet eben auch, dass in der Kommunikation neue Wege miteinander gegangen werden müssen. Es reicht nicht, wenn der Bürgermeister dem Magistrat berichtet und dieser soll das Gehörte in die Fraktionen weitertragen. Es reicht auch nicht, in einer internen Sitzung über den Ablauf der wichtigsten Entscheidung des Jahres, dem Beschluss des Haushaltes, zu beraten und sich dann zu wundern, dass dies alles eine eigene Dynamik entwickelt. Der Wunsch nach einer kurzen Sitzung wird ein unerfüllter bleiben, denn dazu ist im Vorfeld mal wieder ohne Not reichlich Porzellan zerschlagen worden. Auch der Wunsch an die „Fraktionen in dieser Situation ein kollegiales Verhalten und einen Schulterschluss zwischen Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Verwaltung herzustellen“ wird ein unerfüllter bleiben, denn bislang wollen alle ihre Anträge durch bringen. „Was dann mit einem Haushalt passiert, der keine Zustimmung erlangt, kann sich jeder selbst ausmalen“, befürchten die GRÜNEN. Es zeigt sich mal wieder, dass eine bessere Kommunikation im Vorfeld angesagt gewesen wäre.
„Noch ist es nicht zu spät, mit einem Griff zum Telefon und der Einladung an alle Beteiligten vor der Sitzung am 07.Mai 2020 nochmals mit allen zu reden und vor allem, nicht von vorne herein die Öffentlichkeit auszuschließen.“

P.S: Die Frist zur Einreichung des Haushalts beim Regierungspräsidium ist der 15. Mai – mal wieder eine wichtige Entscheidung unter massivem Zeitdruck! Das hat in Dietzenbach leider schon System und ist oft genug auch schon nach hinten losgegangen!

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