Anfrage: Klimaschutzteilkonzept

Betreff: Aktueller Stand des in der SVV vom 8.11. 2019 mehrheitlich angenommenen Prüfantrags zum Klimaschutzteilkonzept
In unserem Antrag vom 10. Oktober 2019 wurde der Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach gebeten,

1) das in 2015 begonnene und in Auftrag gegebene „Klimaschutzteilkonzept“ für städtische Gebäude auf weitere klimarelevante Bereiche wie Energieversorgung, Bauen, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft auszudehnen,

2) die Umsetzung der mittel- und langfristigen Maßnahmen in Angriff zu nehmen und alle dazu zur Verfügung stehenden Fördermittel auszuschöpfen sowie

3) dafür zu sorgen, dass Dietzenbach „Klimakommune“ (https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/) werden kann und, dass

4) die Charta „Hessen aktiv, Die Klima-Kommunen“ unterzeichnet wird. (Anhang)

Im Bauausschuss am 30.10.2019 wurde nach Diskussion der Thematik von uns aus dem Ursprungsantrag ein Prüfantrag für die SVV am 08.11.2019 formuliert. Diesem Prüfantrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 8.11. 2019 mehrheitlich zugestimmt. Erster Stadtrat Dr. Dieter Lang plädierte im Bauausschuss zudem dafür, mit der Stadt Obertshausen Kontakt aufzunehmen, dessen Bürgermeister nach seiner Kenntnis, die
Charta „Hessen aktiv, Die Klima-Kommunen“ ebenfalls unterzeichnet hat.
In der Bauausschusspräsentation vom 5. 2. 2020 wurden die bisherigen Ergebnisse der kurzfristigen, mittel- und langfristigen Klimaschutzmaßnahmen im Immobilienmanagement vorgestellt.
Wir bitten den Magistrat zu beantworten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung aller Punkte 1 bis 4?
  2. Wie lange wird/kann es noch dauern, bis Dietzenbach, wie nahezu alle Nachbargemeinden es bereits getan haben, die Charta unterzeichnet, um ebenfalls Klimakommune werden zu können?
  3. Was konkret steht derzeit einer Unterzeichnung noch im Weg?
    a) die Erfassung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes der Kommune? b) die Darstellung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung? (alle in der Bauausschusspräsentation aufgeführten Maßnahmen könnten 1:1 in die Maßnahmendatenbank übernommen werden) c) die Darstellung der Treibhausgasminderungspotentials der geplanten Klimaschutz-maßnahmen?
  4. Wurde inzwischen Kontakt zu Obertshausen aufgenommen? Wenn ja, wie hat die Kommune Pkt.3 a,b,c, gelöst und welche Erkenntnisse wurden daraus für Dietzenbach gewonnen?

Link Anfrage:

https://dietzenbach.more-rubin1.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=71302100070.pdf&_nk_nr=7&_nid_nr=71302100070&_neu_dok=&status=1

Link Antwort:

https://dietzenbach.more-rubin1.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=20200228140044.pdf&_vorl_nr=71302100070&_nid_nr=&_nk_nr=7

Link Anlage zur Antwort:

https://dietzenbach.more-rubin1.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=20200228141730.pdf&_vorl_nr=71302100070&_nid_nr=&_nk_nr=7

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