Abstimmung Verfassungsreform: Hessische Verfassung ist grüner und gerechter geworden

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet werden konnten und jetzt auch von den Wählerinnen und Wählern bestätig wurden“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verfassungskonvent. „Mit dem neuen Staatsziel Nachhaltigkeit und der Festschreibung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist Hessen ein Stück grüner und gerechter geworden. Besonders freut uns, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stärkung der Kinderrechte und der deutlichen Erleichterung von Volksbegehren und –entscheiden zugestimmt haben. Dass das Bekenntnis zu Europa im Vergleich viele Gegenstimmen erhalten hat, bestätigt, dass wir dieses Thema auch in der Landespolitik wichtiger nehmen müssen.“

„Es ist ein deutlicher Beitrag zur Modernisierung der Landesverfassung, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verbindlich hineingeschrieben wird und, dass das Land jetzt aktiv daran arbeiten wird, bestehende Ungleichheiten zu beseitigen“, erläutert Kaufmann. „Besonders wichtig finden wir die explizite Aufnahme der Kinderrechte. Wir haben eine eigene Formulierung erarbeitet und sind damit das erste Bundesland, das die UN-Kinderrechtskonvention in seine Verfassung schreibt.“

Die GRÜNEN freuen sich, dass jetzt mehr Bürgerbeteiligung mit Volksbegehren und Volksentscheiden möglich sind. „Die Hessische Verfassung sieht vor, dass die Gesetzgebung sowohl vom Landtag ausgehen, als auch durch die Bevölkerung angestoßen werden soll. Dies hat in der Praxis bisher aufgrund der hohen Hürden für Volksbegehren aber nicht funktioniert. Mit der herabgesenkten Hürde bekommt jetzt die Volksgesetzgebung künftig ihre von der Verfassung vorgesehene Bedeutung. Damit können sich Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen besser beteiligen“, ergänzt Kaufmann.

Die GRÜNEN sehen Hessen ganz klar als Teil Europas und finden es darum besonders wichtig dieses Bekenntnis zur Europäischen Union auch in der Verfassung hervorzuheben. „In Zeiten, in denen EU-Skeptiker mehr und mehr an Einfluss gewinnen, liegt uns das klare Bekenntnis zur Europa und seinen Institutionen ganz besonders am Herzen. Wir Grüne stehen für ein freies und solidarisches Europa. Wir sind davon überzeugt, dass nur ein geeintes Europa für uns alle eine friedliche Zukunft sichern kann“, betont Kaufmann. „Wir freuen uns, dass in diesem Punkt innerhalb des Verfassungskonvents und der Anhörung im Hauptausschuss große Einigkeit zwischen allen Beteiligten bestand. Die vielen Gegenstimmen in der Abstimmung zeigen uns aber auch, dass wir die Bedeutung und Vorteile dieser Union den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vor Augen führen müssen.“

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