Klimaschutz ins Grundgesetz: SPD macht sich in Hessen klimapolitisch lächerlich

Die GRÜNEN sehen sich in ihrer Forderung nach einer CO2-Bremse im Grundgesetz durch die ablehnende Reaktion der SPD bestätigt. „Wir und die GRÜNE Bundestagsfraktion fordern, die von der Bundesregierung international verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele im Grundgesetz zu verankern“, erläutern Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober. „Wir brauchen diese rechtlich wirksame CO2-Bremse, weil die Bundesregierung die größte Herausforderung dieser Generation, die vom Menschen verursachte Erderhitzung, schlicht nicht angeht.“

„Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in Wiesbaden laut FAZ ihre Ablehnung mit dem Satz begründet, ,es geht nicht darum, ob wir das wollen, sondern um die Frage, wie wir das schaffen‘. Das ist Quatsch. Frau Schulze weiß sehr genau, wie sie es schaffen könnte, weil Wissenschaftler es ihr immer wieder vorrechnen – sie setzt es nur nicht um“, erläutern Hinz und Al-Wazir. „Erst vor einer Woche hat es das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) so auf den Punkt gebracht: Die Zwischenziele für 2020 sind zu erreichen, wenn die ältesten Braunkohle-Kraftwerke abgeschaltet, weitere Braunkohle-Kraftwerke in ihrer Leistung leicht gedrosselt und Wind- und Solarkraft so ausgebaut werden, wie SPD und CDU es eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Aber nicht einmal das passiert.“ Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif habe der Bundesregierung gerade erst in der FAZ bescheinigt: „Es gibt im Moment keinen Klimaschutz. Alle reden darüber, aber wir haben totalen Stillstand in Deutschland.“ Die Bundesregierung habe „großspurig angekündigt“, den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2020 zu senken. „Dann ist sie zurückgerudert und meinte, das sei nicht zu schaffen“, so Latif. Hinz und Al-Wazir bekräftigen deshalb: „Wir müssen nicht nur Frau Schulze und Energieminister Peter Altmaier, sondern auch alle künftigen Regierungen mit der CO2-Bremse zwingen, ihre Versprechungen an die Weltgemeinschaft einzuhalten.“

„Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel macht sich in der Klimapolitik zusehends unglaubwürdig. Er tat laut FAZ die CO2-Bremse im Grundgesetz als ,Metaebene‘ ab – das offenbart ein originelles Verständnis des Grundgesetzes. Und ein kleiner Vergleich spricht für sich: Im von Herrn Schäfer-Gümbel vorgelegten ,Hessenplan+‘ steht keine einzige konkrete Maßnahme für den Klimaschutz. Der hessische Integrierte Klimaschutzplan 2025 enthält 140 konkrete Schritte für alle Bereiche: von der Verkehrswende über die Energieversorgung bis hin zur klimaschonenden Landwirtschaft und Ernährung, mit Prioritäten versehen und im Haushalt mit Geld unterlegt. Das GRÜNE Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode legt ausführlich, detailliert und konkret dar, wie wir diesen Klimaschutzplan weiterentwickeln wollen. Leider hat selbst dieser Hitze- und Dürresommer es noch nicht geändert: Die einzigen, die für wirkungsvolle konkrete Schritte in der Klimakrise eintreten, sind wir GRÜNEN. Wir werden die CO2-Bremse im Grundgesetz auch nach der Landtagswahl unterstützen und die Zustimmung Hessens zum Gegenstand möglicher Koalitionsgespräche machen. Auch darüber stimmen die Hessinnen und Hessen am 28. Oktober ab.“

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