Antrag: SonderSVV zum Thema Gebührenordnung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
nach Rücksprache mit weiteren Fraktionsvorsitzenden bitten wir Sie um die
Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 12
Absatz (2) Punkt b der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung zum
nächstmöglichen Termin.

Auf die Tagesordnung möchten wir den folgenden Punkt setzten:
Der Magistrat wird aufgefordert die mittlerweile schon begonnene Diskussion über
Prozesschancen und -risiken bezüglich der beschlossenen Kitasatzung und damit
zusammenhängend auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darzulegen und
vor allem das weitere Vorgehen in Bezug auf die Gebührenbescheide,

Begründung:
Die Eltern brauchen zu Beginn des Kindergartenjahres schnellst mögliche
Rechtssicherheit, welche Kosten monatlich auf sie zukommen.

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