PE: Rüffel von der Regierungspräsidentin für Koalition im Dietzenbacher Stadtparlament

Nun ist also genau das passiert, wovor wie gewarnt haben, kommentieren die Grünen im Dietzenbacher Stadtparlament die rote Karte der Regierungspräsidentin zur beschlossenen KITA-Gebührenerhöhung und der Richtlinien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beides soll im August 2017 in Kraft treten.

Mit ihrem Schreiben vom 19. Mai 2017 legt die Regierungspräsidentin ganz klar dar, dass die Gebührensatzung alle Eltern betreffe und damit auch alle die erhöhten Gebühren bezahlen müssen. Zudem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht rechtskonform und somit auch die Entschädigung für die Eltern, die nicht auf Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind. „Was wir sowohl in den beratenden Ausschusssitzungen, wie auch in der Stadtverodnetenversammlung kritisiert haben, bekommen wir nun schwarz auf weiß aus dem Regierungspräsidiums bestätigt“, erklärt Andrea Wacker-Hempel. Wir mussten uns von einem Volljuristen erklären lassen, dass dieser vermeintliche Husarenstreich zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen würde und legitim – mit dem Schreiben der Regierungspräsidentin ist klar, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil, die Kreisstadt Dietzenbach wird weiterhin auf die Solidargemeinschaft des Kreises Offenbach angewiesen sein und damit auch auf den Goodwill einer CDU/SPD Koalition.

Wir sind gespannt, wie der Plan B der Koalition von CDU, SPD und WIR/BfD aussehen wird, erklären die GRÜNEN. Denn sollte weiterhin an den Richtlinien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf festgehalten werden, beabsichtigt die Regierungspräsidentin den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Erlass derselben zu beanstanden. Andrea Wacker-Hempel stellt fest, „Das ist eine ordentliche Klatsche für die Koalition im Stadtparlament und insbesondere für das Fraktionsmitglied der CDU, den geschäftsführenden Direktor des hessischen Städtetags, Stefan Gieseler, der die Satzung und die Richtlinien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf vehement verteidigt hat.“

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