Holpriger Start in die neue Wahlperiode

KIP (Kommunales Investitionsprogramm), für die Abgeordneten im Dietzenbacher Stadtparlament war es eine Drucksache, die es in sich hat. Mit der Aussage des Landes Hessen, etwa 3,1 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, hat sich die Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung in ihrer 1. regulären Sitzung beschäftigt.

Wieder einmal war es eine Drucksache des Magistrats, die in großer Eile und unter Zeitdruck beschlossen werden sollte. Sie wurde sehr kurzfristig in die Beratungs-Gremien gegeben, obwohl sich nach Aussage des Bürgermeisters die Verwaltung schon seit Februar mit dem Thema befasst hat. Die Kritik an der knappen Beratungszeit ließ auch nicht lange auf sich warten. Denn nicht nur im Ausschuss gab es keine Antworten auf die Fragen z.B. nach den Folgekosten der gesamten Investitionen, auch in der Diskussion im Stadtparlament gab es dazu keine Antworten.

Zudem hatte die Koalition von CDU, SPD und WIR/BfD am Tag der SVV einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, der noch zwei weitere Punkte beinhaltete: Die Ertüchtigung des kommunalen Kinos und einen weiteren Posten für „Unvorhergesehenes“. Trotz der Kritik, dass die SVV immer noch auf die Zusage der schon beantragten Fördergelder für das Kino wartet und somit absolut unklar ist, welche Kosten letztendlich an der Kreisstadt hängen bleiben, hielt die Koalition ihren Antrag aufrecht.

Dem Änderungs-Antrag der GRÜNEN, Mittel für einen Bolzplatz einzustellen, da im Westend im Zuge der Bebauung ein Bolzplatz wegfallen soll, versagte die Koalition ihre Zustimmung. Dies ist besonders interessant, weil alle Parteien in ihren Wahlprogrammen die Förderung von Kindern und Jugendlichen stehen haben. Weitere Beratungen wurden abgelehnt, da der Antrag nach Aussage des Magistrats Ende Juni zur Bewilligung vorgelegt werden muss.

„Dieses Procedere ist immer wieder das Gleiche“, stellt Andrea Wacker-Hempel fest. „Beschlüsse in großer Eile haben bislang immer einen Pferdefuß nach sich gezogen!“ Häufig waren versteckte Kosten damit verbunden.

Zwar erklärte der Bürgermeister, dass die Verwaltung schon seit Februar 2016 an der Liste arbeite und der Zeitdruck durch die Kommunalwahl entstanden ist. „Aber offensichtlich ist dem Magistrat entgangenen, dass am 6.3.2016 ein neues Stadtparlament gewählt wurde, die alte Stadtverordnetenversammlung aber bis Ende März noch hätte beraten können“, erklären die Grünen.

Besonders „interessant“ erscheint das Druckmittel des Zeitmangels dann vor dem Hintergrund, dass es auf der Homepage der WiBank eine Präsentation gibt, die den Bürgermeistern bei einer Regionalkonferenz am 18.04.2016 vorgestellt wurde. Dort gibt es diese Aussagen zu den Fristen: „Sollfrist ist der 30.06.2016“ und weiter: „Fristverlängerung bis zum 31.12.2016 ist nach Rücksprache mit der WiBank möglich“!

„Wieder einmal wurde das Parlament dazu gedrängt, eine Drucksache des Magistrats in großer Eile zu beschließen. Und dies ohne Antworten auf wichtige Fragen wie insbesondere, eine Aufstellung aller finanziellen Folgekosten zu haben. Und wieder einmal stellt sich im Nachhinein dann raus, dass die Eile absolut unnötig war!“

Die Grünen erkennen an, dass eine frühe Beantragung der Mittel auch auf eine frühe Auszahlung hoffen lässt. „Aber wir bleiben dabei: Das war ein holpriger Start in die neue Wahlperiode, und vertrauensbildende Maßnahmen seitens des Magistrats sehen anders aus.“

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