Das Weltrettungsdokument von Paris

Liebe Dietzenbacher*innen,  ein aktueller Kommentar von Johanna Wenninger-Muhr aus unserem Vorstand Lösungsdokument der abgelaufenen Weltklimakonferenz:

la terre

Die Staatengemeinschaft hat am 12. Dezember in Paris ein historisches Dokument beschlossen. Der Weltklimavertrag soll dafür sorgen, dass die Menschheit die von Wissenschaftlern diagnostizierte Erderwärmung begrenzt. Alle 196 Staaten haben dem Abkommen zugestimmt.

Beschlossen wurde, dass die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts gehalten wird. (Ein Grad ist allerdings bereits erreicht.) Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Höhepunkt der CO2-Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden, heißt es im Vertrag. Hier sei laut Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ kein großer Fortschritt erzielt worden. Entwicklungsländer dürfen nämlich länger brauchen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und deren Absorption durch Meere und Wälder, oder durch technische Mittel wie CO2-Verklappung.  Formulierungen, wie Dekarbonisierung oder Nullemissionen oder  Emissionsneutralität wurden von den Erdölstaaten, Indien und einigen wenigen anderen verhindert.

Starttermin und Vertragsunterzeichnung

Im April 2016 soll der Weltklimavertrag in New York von den Staatschefs ratifiziert werden, damit er, wie geplant, 2020 in Kraft treten kann. Rechtskräfitig wird er aber nur, wenn mindestens 55 Staaten verbindlich zustimmen, die mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes ausmachen. Um die Erwärmung aber auf 1,5 Grad begrenzen zu können, müsste Klimaschutz nach Ansicht von Wissenschaftlern allerdings sofort verschärft werden. Im zweiten Teil des Gipfelbeschlusses, dem die Staatschefs nicht zustimmen müssen, geht es um die Zeit vor 2020. Dort wird konstatiert, dass private Akteure und Gemeinden kurzfristig aktiv werden sollten in Sachen Klimaschutz.

Die wichtigsten Beschlüsse:

Die Erderwärmung soll auf weniger als 1,5 Grad begrenzt werden

Es ist ein großer politischer Erfolg, dass es das 1,5-Grad-Ziel in den Klimavertrag geschafft hat. Stark dafür eingesetzt hatten sich die vom Ansteigen des Meeresspiegels besonders bedrohten Inselstaaten – unterstützt von einer Koalition von Industrieländern, darunter auch Deutschland. Das Ziel tatsächlich zu erreichen, würde sofortige radikale Veränderungen in der globalen Wirtschaftweise erfordern. Es ist also eher unrealistisch.

Die Treibhausgasemissionen sollen so schnell wie möglich sinken

Das Ziel, völlig auf fossile Brennstoffe zu verzichten bis zum Ende des Jahrhunderts, hat es nicht in den Vertrag geschafft, auch nicht die Klimaneutralität. Die Schwellenländer China, Indien,Ölstaaten wie Saudi-Arabien, aber auch europäische Länder wie Polen, deren Wirtschaft stark an der Kohle hängt, stellten sich quer. Auch ein klares Datum, von dem an die globalen Treibhausemissionen sinken sollen, ist nicht Teil des Vertrages. Übrig geblieben ist die Verpflichtung, dass sich alle Staaten bemühen sollen „so schnell wie möglich“ ihre Treibhausgasemissionen nicht weiter zu steigern.

Die nationalen Klimaziele werden alle fünf Jahre überprüft

Das gilt als wichtiger Erfolg, denn ohne einen Weg, die Ziele regelmäßig zu kontrollieren und zu erhöhen, wäre der Vertrag wenig wert. Von 2023 an sollen unabhängige Experten alle fünf Jahre überprüfen, inwieweit einzelne Länder die vereinbarten Zusagen erfüllt haben und ob Spielraum besteht, sie durch ehrgeizigere Ziele zu ersetzen. Dazu sind gemeinsame Regeln nötig, wie Emissionen gemessen werden.

Die Industrieländer sollen für den Kampf gegen den Klimawandel zahlen

Die Enwicklungsländer sollen großzügige Unterstützung erhalten, sowohl für die Bekämpfung des Klimwandels als auch für die Anpassung an dessen Folgen. Konkrete Zahlen sind nicht im Text. Bisher wurden als Mindestbeitrag 100 Milliarden Dollar jährlich angepeilt. Geblieben im Vertrag ist die Zusicherung der Industrieländer, die Hauptverantwortung für die Mobilisierung der Klimafinanzierung zu übernehmen. Sie sollen regelmäßig Rechenschaft darüber ablegen, wie viel Geld sie zur Verfügung stellen werden. Die Schwellenländer müssen – entgegen der Forderung der Industrieländer – keine konkreten Finanzzusagen machen. Sie können sich freiwillig an der Unterstützung der Entwicklungsländer beteiligen.

Das Abkommen von Paris wird als erstes Klimaabkommen überhaupt für fast alle Staaten dieser Welt verbindlch

Nach Ansicht vieler Beobachter hat der Vertragsentwurf gute Chancen verabschiedet zu werden. Der Text sei differenziert, fair und völkerrechtlich bindend. Er erfülle das Verhandlungsmandat der beteiligten Staaten sagte der oberste Verhandlungsführer Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Allerdings trete er im Jahr 2020 nur in Kraft, wenn ihn mindestens 55 Staaten ratifizieren, die gemeinsam mindestens  55 Prozent der weltweiten Emissionen verantworten.

Weitere Infos:

www.n-tv.de/politik/paris-ist-nur-ein-startpunkt-article16559496.html

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