Grüne Fraktion: Stellungnahme zur Verschmelzung der ADG

Liebe Dietzenbacher*in, Liebe Leser*in und Freunde,

anbei möchten wir euch nicht entgehen lassen, wie wir zur Verschmelzung der ADG stehen. Wir haben der Vorlage zwar schlussendlich zugestimmt – sind aber mit dem Verfahren mehr als unzufrieden – und dass wollten wieder einmal ausdrücken.

**** Es gilt das gesprochene Wort in der SVV vom 17.07.2015 *****

Die Verschmelzung der ADG ist ausgemachte Sache!

Der alte Aufsichtsrat beschließt und die SVV nickt ab – so wäre das ein nettes Verfahren!

Dem ist aber nicht so!

Die SVV fragt nach und stellt mal wieder fest: der Beschluss muss ganz schnell gehen, es drängt die Zeit!  Wieder einmal entfährt es dem geneigten SVV-Mitglied!

Wieder einmal werden Drucksachen vorgelegt, die viele Fragen aufwerfen und mehr Zeit zur Beratung brauchen und wieder einmal wird mit dem Blick auf den Kalender gedrängt doch bitte positiv abzustimmen. So ist das halt in der Demokratie und so ist es auch hier in der Stadtverordnetenversammlung: wer sein Mandat ernst nimmt, liest die Drucksachen , versucht sie zu verstehen und fragt dann nach, um dann ein Votum abgeben zu können. Und dann kann es auch passieren, dass so eine DS einfach mal durchfällt!
Dass das den Einen oder anderen nervt, liegt am System: SVV ist das oberste Organ in der Stadt, das nun mal über die DS abstimmen muss, auch über diese!

Die SVV ist dann auch letztendlich das Organ, das im HH Mittel freigeben darf oder muss, wenn ein finanzieller Ausgleich erforderlich ist. Und dazu bedarf es einer ausführlichen Beratung und vor allem: es bedarf Zeit! Denn zur Erinnerung: wir machen das nebenher, im Ehrenamt! Und nicht hauptamtlich!

Es gibt einige Gründe, warum wir so genau wissen wollen, was sich eventuell hinter dieser DS versteckt. Einer der Gründe ist eine Stellungnahme zu einem Gutachten, das den Weg in die Zukunft der Stadtwerke betrachtet. Was fehlt, ist das besagte Gutachten und was noch fehlt, ist erst mal eine Diskussion, wo der Weg  hinführen könnte. Was ist der 1. Schritt, was sind die folgenden. Was vorliegt, ist ein DS, die jetzt sofort und gleich zu entscheiden ist.

Was es gibt, ist eine Stellungnahme zum Gutachten, in der steht z.B. dass Notar- u Eintragungskosten in Höhe von 16.368€ anfallen und Beratungskosten von 8.300 €. Einem Synergieeffekt zu folge sollen dann p.a. ca 15.000€ eingespart werden. Was es nicht gibt: was haben denn die Gutachten sowohl von Schülermann , wie auch von Stuible-Treder und auch last but not least das von INFA gekostet? Wo sind diese Kosten und wie werden die dann verrechnet? Was steht denn in diesen drin? Dies Kosten müssen auch erwirtschaftet werden, aus welchem Haushalt? Traut man uns nicht zu das zu verstehen oder stehen da ganz andere Dinge drin!

Die SVV als oberstes Organ hat die Aufgabe die Verwaltung zu überwachen – nur wenn wir dieser Aufgabe nachkommen wollen, dann wird es  schwierig!

Ich will gar nicht in Frage stellen, dass die Verschmelzung der adg mit den Stadtwerken sinnvoll sein kann! Wenn es zu Einsparungen führt, dann müssen wir alle rechnen! Wenn der Weg in die Zukunft ggf in eine andere Gesellschaftsform führen soll, dann muss das auch durchgerechnet werden und vor allem rechtzeitig und ausführlich kommuniziert!
Eine Mehrheit voraussetzend, um die DS nach Minimalberatung durchzusetzen ist der falsche Weg! Mit  hau-ruck und hop-hop-hop-Entscheidungen hat diese SVV ihre schlechten Erfahrungen gemacht und wird sich aus diesem Grund  dem immer wieder widersetzten.

Damit eines klar ist, diese Kritik geht nicht an die Mitarbeiter, diese machen ihren Job! Diese Kritik soll klarmachen, dass niemand was davon hat, wenn mit dem gleichen Kopf ständig gegen die gleiche Wand gelaufen wird – mit Kommunikation und Beteiligung statt durchregieren kommen alle weiter!

Andrea Wacker-Hempel

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