Grüne Land: GRÜNE unterstützen Forderung nach Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Brief an Kanzlerin Merkel:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), jungen Flüchtlingen eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. „Flüchtlinge brauchen eine Perspektive, und Betriebe brauchen Fachkräfte: Der Vorstoß, Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen mit einer Reform des Aufenthaltsrechts den Weg zu einem gesicherten Bleiberecht zu erleichtern, hilft allen Beteiligten“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Der Vorstoß sei ein weiterer Ausdruck einer an Humanität und konkreten Verbesserungen orientierten Asyl- und Flüchtlingspolitik von Landesregierungen mit Beteiligung der GRÜNEN.

„Wenn junge Flüchtlinge den Weg in die Arbeitswelt finden, gibt ihnen das eine deutlich bessere Lebensperspektive. Auch wenn sie Deutschland nach dem Ende der Ausbildung verlassen sollten, haben sie ein solides Fundament für ihren weiteren Weg“, so Wagner. „Viele Betriebe suchen Auszubildende – wenn sie aber fürchten müssen, dass der oder die Auszubildende während der Lehrzeit abgeschoben wird, werden sie kaum Ausbildungsstellen anbieten.“ Wagner begrüßte auch, dass die drei Länderchefs sich für ein Bleiberecht erfolgreicher Absolventinnen und Absolventen einsetzen, wenn diese vom Betrieb übernommen werden.

„Es ist ein zentrales Anliegen der Koalition aus CDU und GRÜNEN in Hessen, Flüchtlingen eine humane Lebensperspektive zu geben“, so Wagner weiter. „Darauf haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag verständigt, und das setzt die Landesregierung in ihrer Politik täglich um. Die Förderung der beruflichen Integration gehört ausdrücklich dazu. Dass Ministerpräsident Bouffier sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, die Rahmenbedingungen in diesem Sinne zu verbessern, ist konsequent, und wir hoffen, dass er damit Erfolg hat.“

Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung in Hessen hat ein Maßnahmenpaket Asyl beschlossen, mit dem unter anderem die Pauschalen an die Kommunen für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 15 Prozent erhöht wurde. Das Land hat zwei zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen und hat 2015 die Mittel für den Bereich der Flüchtlingsunterbringung mehr als verdoppelt

Hessen hatte als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert, um zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine humane und menschenwürdigen Flüchtlingspolitik besser abzustimmen. Ein Erfolg auch dieses Einsatzes ist, dass der Bund den Ländern 2015 und 2016 eine Milliarde Euro zusätzlich für Flüchtlinge zur Verfügung stellt.

„Die GRÜN mitregierten Länder haben über den Bundesrat die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft, sich erfolgreich für einen erleichterten Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt eingesetzt. In Hessen wurden die Hürden für eine Anerkennung durch die Härtefallkommission gesenkt“, so Wagner. „Ein Bleiberecht für Auszubildende entspricht voll und ganz dem Geist dieser Politik, die sich konsequent dafür einsetzt, die reale Situation von Flüchtlingen ganz praktisch zu verbessern.“

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel